Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Angela Merkel die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert.
Bei der Flüchtlingsfrage streiten sich die Regierungschefs der EU-Länder. Nun hat Angela Merkel die Vorschläge von Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert.
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« Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben », sagte die CDU-Vorsitzende in Brüssel. Sie bezog sich dabei auf den Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten. « Wir brauchen auch Solidarität nach innen. »
Tusk hatte das bisherige System der Flüchtlingsquoten als « ineffektiv » bezeichnet. Sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.
