Mehr als 24 Stunden haben die Sondierer in der Schlussrunde miteinander gerungen.
Berlin (dpa) – Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand.
Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot « sehr kritisch », wie er im « Tagesspiegel am Sonntag » sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar « gute Ansätze » in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: « Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. » Müller fügte hinzu: « Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also. » Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. « Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt », sagte er der « Welt am Sonntag ». « Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen. »
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: « Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag », sagte der bayerische Finanzminister der « Bild am Sonntag ».
