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US-Haushalt: Repräsentantenhaus stimmt Übergangsfinanzierung zu

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Mehrheitlich wurde einem Entwurf zugestimmt, der einen Verwaltungsstillstand bis Mitte Februar abwenden soll. Entscheidend wird aber die Abstimmung im Senat am Freitag.
Mit 230 zu 197 Stimmen erlaubte das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend der Regierung, den Geschäftsbetrieb der Behörden bis zum 16. Februar aufrechtzuerhalten. Ein sogenannter « Shutdown » ist damit noch nicht abgewendet. Er würde das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten, da die Finanzierung nicht mehr geregelt ist. Allerdings muss der Entwurf auch noch die zweite Kammer des Kongresses, den Senat, passieren.
Dort stellen die Republikaner zwar ebenfalls eine Mehrheit und kontrollieren den Senat mit 51 zu 49 Stimmen, brauchen aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Davon waren sie zuletzt weit entfernt und es hatte sich Widerstand durch die Demokraten angekündigt. Sie wollten die Einwanderungs- und Grenzschutzfragen über das Ausgabengesetz klären.
In der Nacht zum Samstag um Mitternacht läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der es eine Einigung geben muss.

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