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Zu hart, zu lax oder ausgewogen?

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Frankreichs Nationalversammlung hat ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Linke und rechte Parteien waren dagegen – aus unterschiedlichen Gründen.
Frankreichs Nationalversammlung hat ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Linke und die rechte Parteien waren dagegen – aus unterschiedlichen Gründen.
Nach einer insgesamt 61-stündigen Debatte in den vergangenen sieben Tagen hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zum Asyl- und Einwanderungsrecht verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen.
Innenminister Gérard Collomb zufolge zielt die Regierung mit dem Gesetzespaket auf eine « kontrolliertere » Einwanderung ab. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags etwa wird von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden, zudem können illegale Grenzübertritte mit bis zu einem Jahr Gefägnis geahndet werden.

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