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Asylstreit: Keine Einigung in Sicht – Merkel legt Vorschlag für einen Kompromiss vor

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Auch nach Ende der Beratungen scheint keine Einigung in Sicht. Doch je länger die Unionsspitze schweigt, umso lauter ertönen die Stimmen der Abgeordneten, die auf eine Lösung pochen.
Auch nach der nächtlichen Krisensitzung im Kanzleramt scheint es keine Einigung im Asylstreit zu geben. Der Druck auf die Kanzlerin wächst – nun hat sie sich zu einem Kompromiss durchgerungen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Nach weiteren dpa-Informationen hat es noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, war jedoch nicht klar.
Merkel und Seehofer hatten am späten Mittwochabend nach gut zweieinhalb Stunden ihre Beratungen über einen Kompromiss im Asylstreit beendet. An der Krisenrunde im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil.
Unklar blieb zunächst, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. An diesem Donnerstag trifft Merkel Seehofer während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Offen blieb zunächst auch, ob und wann die Unionsfraktion über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll. Die Abgeordneten von CDU und CSU verlangen von der Unionsspitze eine rasche Lösung der Auseinandersetzung, am besten noch diese Woche.
Aus der Unionsfraktion kam die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. « Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein », sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der « Augsburger Allgemeinen ». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte « Bild »: « Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema.

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