Bis in den Morgen verhandelt Angela Merkel in Brüssel über die EU-Asylpolitik, draußen üben italienische Reporter den Namen des deutschen Innenministers. Die Beschlüsse
Die Erleichterung, aber auch die Müdigkeit sind der Bundeskanzlerin anzusehen, als sie kurz vor fünf Uhr morgens vor die Presse tritt. Die Augenlider sind schwer, der Tonfall langsam und bedächtig. Endlich hat sie etwas zur Migration zu verkünden, nach zehn Stunden Dauerverhandlung. « Wir haben uns nach langen Diskussionen auf das wohl komplizierteste Thema geeinigt, die Migration », sagt sie. Sie sei zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen Asylsystems arbeiten zu können. « Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken. »
Merkel hat wohl eine ihrer aufreibendsten Sitzungen des Europäischen Rats hinter sich. Es war vor allem der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte, der den sonst so perfekt durchkombinierten Ablauf durcheinanderwirbelte. Während des Abendessens der Regierungschefs, die dort traditionell eine offene Aussprache ohne Mitarbeiter machen, stellte sich Conte plötzlich quer und verweigerte seine Zustimmung zu den ersten Ergebnissen des Treffens. Er wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik abwarten, ließ er mitteilen. « Da ein Staat sich die Zustimmung zu den gesamten Schlussfolgerungen vorbehält, gibt es zu diesen Zeitpunkt keine Einigung », musste EU-Ratspräsident Donald Tusk zerknirscht bekannt geben.
Die Diskussion zog sich hin. Selbst italienische Fernsehmoderatorinnen können inzwischen den Namen des Bundesinnenministers souverän aussprechen (« Sähhofär »), der Streit zwischen Merkel und ihm bestimmte die Berichterstattung des Abends. In der Nacht veröffentlichte dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron via Twitter ein Foto, das ihn beim Durcharbeiten eines Kompromisspapiers gemeinsam mit Conte zeigte.
Avec @GiuseppeConteIT, nous mobilisons pour trouver un accord européen sur l’accueil des réfugiés. pic.twitter.com/7dnLtmVjjI
Doch obwohl Macron offenbar auf den Italiener und seine Forderungen einging: Auch Ungarns Premier Viktor Orbán, der einen ähnlich harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt wie Italien, wollte ebenfalls nicht der Einigung zustimmen. Mehrere Male wurden spät in der Nacht die Kompromisspapiere überarbeitet. Bis dann am frühen Morgen alle 28 Regierungschefs dem Migrationskompromiss zustimmen konnten. Das Dokument enthält drei wichtige Punkte:
Europa will « endgültig das Geschäftsmodell der Schleuser brechen », indem Flüchtlinge auf See gerettet, dann aber in Aufnahmezentren in Nordafrika gebracht werden.
