US-Präsident Trump hat die Einrichtung einer US Space Force befohlen. Er hat dafür aber weder rechtliche Kompetenz noch Budget.
US-Präsident Trump hat die Einrichtung einer US Space Force befohlen. Er hat dafür aber weder rechtliche Kompetenz noch Budget.
« Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltall haben. So wichtig! », sagte US-Präsident Donald Trump am Montag anlässlich der öffentlichen Unterzeichnung eines Erlasses für Verkehrsregeln im All. « Sehr wichtigerweise befehle ich hiermit dem Verteidigungsministerium und Pentagon, sofort das notwendige Verfahren zur Einrichtung einer Space Force als sechsten Arm der Streitkräfte aufzunehmen. Das ist eine große Erklärung. Wir werden die Luftwaffe haben, und wir werden die Space Force haben. Getrennt, aber gleich. »
Trumps Befehl zur Einrichtung einer Weltraum-Kampftruppe überrascht. Denn der US-Präsident hat dafür keine Kompetenz. Die Befugnis, Streitkräfte einzurichten und zu unterhalten, steht nach Artikel I Paragraph 8 Ziffer 12 der US-Verfassung dem US-Kongress zu, nicht dem Präsidenten. Die Bestimmung wurde zuletzt 1947 angewendet, als das Gesetz zur Einrichtung der Luftwaffe als separate Streitkraft verabschiedet wurde.
Entsprechend gibt es für eine Space Force auch kein Budget. Zwar hatte sich vergangenen Juli der Militärausschuss des Unterhauses für die Einrichtung eines US Space Corps ausgesprochen, doch wurde der Plan dann sowohl vom Unterhaus als auch vom Senat verworfen.
Trumps mündlicher Befehl ist also keine große Erklärung, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Anordnung zur Ausarbeitung von Plänen. Daran arbeiten die Militärs schon lange, sicher schon vor dem im Sand verlaufenen Beschluss des Militärausschusses aus dem Vorjahr.
Eine Sprecherin des Pentagon reagierte Montagabend diplomatisch: « Wir verstehen die Vorgaben des Präsidenten. Unser Verteidigungsbeirat wird die Arbeit an diesem Thema aufnehmen, das Auswirkungen auf die Spionagetätigkeiten der Luftwaffe, Armee, Marineinfanterie und Kriegsmarine hat.
