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US-Senat durchkreuzt Trumps Einigung mit ZTE aus China

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US-Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit für eine weitere Blockade des chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE.
Der US-Senat hat eine Einigung von Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE durchkreuzt und für einen weiteren Verkaufsstopp von wichtigen Hightech-Gütern an das Unternehmen gestimmt. Die Senatoren votierten am Montag mit 85 zu zehn Stimmen für einen Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung dieser Blockade. Der Aktienkurs von ZTE an der Börse in Hongkong brach ein.
Trump hatte erst Anfang Juni inmitten von Annäherungsversuchen zwischen Peking und Washington im Handelsstreit eine Einigung bezüglich ZTE verkündet – im Gegenzug für eine Strafzahlung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro).
ZTE hatte zuvor mitgeteilt, es habe seinen Betrieb weitgehend einstellen müssen, nachdem die USA das chinesische Unternehmen mit einem mehrjährigen Zulieferungsstopp von US-Technologien belegt hatten. Hintergrund waren Verstöße des Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA.
Der US-Senat führte für sein Votum nun vor allem Sicherheitsgründe an: Es sei « ermutigend, dass beide Parteien klar gemacht haben, dass der Schutz amerikanischer Jobs und der nationalen Sicherheit an erster Stelle kommen, wenn es um Abkommen mit Ländern wie China geht, die seit langem wenig Rücksicht auf beides nehmen », erklärte eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren der Demokraten und Republikaner.

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