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JEFTA: EU und Japan wollen Daten frei fließen lassen

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Die EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als « gleichwertig » anzuerkennen.
Die EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als « gleichwertig » anzuerkennen.
Am Rande der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA haben die EU-Kommission und die japanische Regierung am Dienstag ihre Gespräche über ein beiderseits « angemessenes » Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie wollen demnach die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als « gleichwertig » anerkennen. Dies soll die Voraussetzung dafür sein, dass auch personenbezogene Informationen zwischen der EU und Japan « sicher » fließen können.
Die von beiden Seiten geplante « Adäquanzentscheidung » in Bezug auf den Datenschutz geht weiter als der umstrittene « Privacy Shield » zwischen der EU und den USA. Erfasst werden sollen nämlich nicht nur Messwerte und Informationen, die zu gewerblichen Zwecken übertragen werden sollen, sondern auch der Bereich der Strafverfolgung. Auch hier wollen die Behörden der EU und Japans Daten austauschen unter der gegenseitigen Versicherung, dass bei all diesen Übermittlungen ein hohes Schutzniveau angewendet wird. Ein Deal der Kommission zum Datentransfer mit Kanada ist ebenfalls eingeschränkter als die neue Übereinkunft. Die Schutzbestimmungen in Ländern wie Andorra, Argentinien, Israel, Isle of Man, Neuseeland, Schweiz oder Uruguay hat die Brüsseler Regierungsinstanz dagegen als vollständig adäquat anerkannt.
Die Entscheidung für Japan ist allerdings noch an Bedingungen geknüpft. So hat sich Tokio nach Angaben der Kommission verpflichtet, vor dem formalen Beschluss zusätzliche Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bürgern in der EU einzuführen. Dabei gehe es etwa um sensible Informationen wie politische Einstellungen oder sexuelle Vorlieben sowie die Bedingungen, unter denen EU-Daten aus Japan in ein anderes Drittland weitergeleitet werden können.

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