Die Bundesregierung will eine neue Liste von sicheren Herkunftsländern beschließen – inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. nach Tunesien. Das Vorhaben könnte jedoch im Bundesrat scheitern.
Die Bundesregierung will eine neue Liste von sicheren Herkunftsländern beschließen – inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. nach Tunesien. Das Vorhaben könnte jedoch im Bundesrat scheitern.
Inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien unternimmt die Bundesregierung einen erneuten Versuch, das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das Kabinett will am Mittwoch zudem Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste setzen, um Abschiebungen in diese Länder zu erleichtern. Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit geringen Asylchancen der Bewerber aus diesen Staaten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen dies allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert. Die Grünen verwiesen dabei auf die aus ihrer Sicht unzureichende Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien. An dieser Einschätzung dürfte sich wenig geändert haben.
