Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik.
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Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am frühen Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.
Vorausgegangen war ein mehr als 13-stündiger Redemarathon im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. « Wir wollen keine Zuwanderung », sagte der Multimilliardär.
Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert.
