Im Streit um die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag eingereichten Klage werfen sie Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
Washington Im Streit um die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag eingereichten Klage werfen sie Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
Der Präsident habe das Land in eine « Verfassungskrise » geführt. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten derweil hunderte Menschen gegen die Notstandserklärung.
Trump hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Nach Ansicht der 16 Bundesstaaten verstößt die Trump-Regierung damit gegen zwei Verfassungsbestimmungen, in denen es um den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens und um die Rolle des Kongresses bei der Verwendung öffentlicher Gelder geht. « Der Kongress hat wiederholt das Beharren des Präsidenten zurückgewiesen, eine Grenzmauer zu finanzieren », heißt es in der Klageschrift.
Außerdem habe das Heimatschutzministerium gegen das Umweltrecht verstoßen, weil keine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Mauerbaus in den Bundesstaaten Kalifornien und New Mexico unternommen worden sei.
