In Großbritannien und den Niederlanden hat die Europawahl begonnen. Und es zeichnet sich direkt die erste Überraschung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
In Großbritannien und den Niederlanden hat die Europawahl begonnen. Und es zeichnet sich direkt die erste Überraschung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen nach einer Prognose überraschend die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vorn. Das berichtete am Donnerstagabend der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Die Sozialisten liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde.
Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.
Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa « Mir wurde das Stimmrecht verweigert » – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen.
Großbritannien und die Niederlande machten am Donnerstag den Auftakt für die Wahl. Im Vereinigten Königreich leben mehr als 3,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Wie viele davon betroffen waren, ließ sich nicht feststellen.
Kurz vor der Europawahl hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eindringlich zum Wählen aufgerufen – und vor der AfD und anderen rechten Parteien gewarnt. « Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas – es wäre ein historisches Versagen », sagte Söder in einer Regierungserklärung.
Viele hätten das Ziel, Europa schlechtzureden, zu verunsichern oder gar zu zerstören. Diese Kräfte wollten die europäischen Werte verächtlich machen, Chaos anrichten und sich dann als Retter in der Not präsentieren. Dem müsse man klar entgegentreten. Das Europa der FPÖ, des Front National, der Herren Wilders und Salvini und auch der AfD sei « nicht unser Europa ».
Das Beispiel der FPÖ in Österreich zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. « Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat. » Deshalb sei klar: « Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben. »
Laut Medienberichten gibt es strafrechtliche Ermittlungen wegen offenbar bereits ausgefüllter Briefwahlunterlagen, die aus dem Meißener Rathaus in Sachsen verschickt wurden. Demnach wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Eine Bürgerin hatte Unterlagen für die Kommunalwahl erhalten, auf denen alle Kreuze bereits für einen AfD-Kandidaten gesetzt worden waren. Sie untermauerte ihre Aussage laut den Berichten mit einer eidesstattlichen Versicherung. Zunächst hatten die « Dresdner Neueste Nachrichten » berichtet, wenig später die « Welt ».
Ein Mitglied des Gemeindewahlausschusses sagte den « Dresdner Neueste Nachrichten », es habe bereits bei der Wahl des Oberbürgermeisters Unregelmäßigkeiten in dem Briefwahlbüro gegeben – das Briefwahlergebnis verhalf dem heutigen Oberbürgermeister demnach zum knappen Wahlsieg mit einigen Dutzend Stimmen.
Die Europawahl beginnt. Als erstes können die Briten und die Niederländer bereits am heutigen Donnerstag ihre Stimmen abgeben. Die Niederländer gehen dabei besonders früh voran: So kann am Großflughafen Schiphol schon ab 05.00 Uhr gewählt werden. Die meisten Wahllokale öffnen aber in den Niederlanden um 07.30 Uhr und in Großbritannien um 08.00 Uhr MESZ.
Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut. Großer Wahlfavorit in Großbritannien ist die EU-feindliche Brexit-Partei, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt, während die regierenden Konservativen ein Debakel befürchten müssen.
In den Niederlanden wird mit Spannung das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei, die bei der letzten Europawahl noch gar nicht existierte, will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Letzte Umfragen sahen die FvD mit 15 Prozent gleichauf mit der konservativ-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze vor den Sozialdemokraten mit 13 Prozent.

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