In Amerika protestieren Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Kanadas Premier Justin Trudeau hat sich den Demonstranten angeschlossen – und zeigt eine beeindruckende Geste. Alle Infos im Newsblog.
In Amerika protestieren Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Kanadas Premier Justin Trudeau hat sich den Demonstranten angeschlossen – und zeigt eine beeindruckende Geste. Alle Infos im Newsblog.
In den USA dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Mehrere Städte haben Ausgangssperren verhängt. Auslöser war ein Vorfall am 25. Mai in Minneapolis: Ein weißer Polizist drückte dem am Boden liegenden Afroamerikaner George Floyd minutenlang sein Knie auf den Nacken. Floyd starb kurz darauf im Krankenhaus. Ein Video der Szene wurde öffentlich – und löste die Proteste aus.
Mit einem Kniefall vor tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.
Auch in Kanada hätten « viel zu viele » Menschen Angst vor Polizisten, sagte Trudeau vor der Demonstration am Freitag. Vielen Kanadiern sei nun plötzlich klar geworden, dass Diskriminierung für viele « gelebte Realität » sei und endlich aufhören müsse.
Mit ungewöhnlich drastischen Worten haben 66 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd die « heutigen rassistischen Terror-Lynchmorde » auf das Schärfste verurteilt. Als Antwort auf die Proteste gegen Polizeibrutalität und systematischen Rassismus nach mehreren Tötungen schwarzer Menschen in den USA veröffentlichte die Gruppe am Freitag zwei gemeinsame Mitteilungen. Diese Tötungen « schockieren das Gewissen und rufen genau den Terror hervor, den das Lynchregime in den Vereinigten Staaten beabsichtigte zu befeuern », schrieben sie.
« Angesichts der Erfolgsbilanz für Straffreiheit für rassistische Gewalt dieser Art in den USA, haben schwarze Menschen guten Grund, um ihr Leben zu fürchten », hieß es weiter. Die UN-Experten – unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrates – fügten hinzu, die Polizeiarbeit sei nach wie vor vom « Erbe rassistischen Terrors » beschmutzt, deren Ursprünge in « Sklaven-Patrouillien und sozialer Kontrolle » lägen.
Darüber hinaus kritisierten die Experten die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die Proteste. Er habe mehr staatliche Gewalt angedroht und diese Sprache könne direkt mit den « Befürwortern der Rassentrennung » aus der Vergangenheit des Landes verbunden werden. Diese hätten hart daran gearbeitet, schwarzen Menschen grundlegende Menschenrechte zu verweigern.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer « ungenehmigten Gewaltanwendung » ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.
Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und « systematischen Rassismus zu entwurzeln », schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. « Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft », sagte er.
Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.
Es ist eine klare Ansage an US-Präsident Donald Trump: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hat einen Straßenabschnitt nahe des Weißen Hauses nach dem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung « Black Lives Matter » benannt. Die Bürgermeisterin ließ den Satz – auf Deutsch: Das Leben von Schwarzen zählt – am Freitag in riesigen gelben Buchstaben auf die 16. Straße im Zentrum der US-Hauptstadt schreiben.
« Der Abschnitt der 16. Straße vor dem Weißen Haus ist jetzt offiziell der ‘Black Lives Matter Platz' », schrieb die Politikerin der Demokraten, die selbst Afroamerikanerin ist, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die 16th Street ist eine wichtige Verkehrsader in Washington und führt direkt auf das Weiße Haus.
The section of 16th street in front of the White House is now officially “Black Lives Matter Plaza”. pic.twitter.com/bbJgAYE35b
Die Gegend hatte in dieser Woche eine besondere symbolische Bedeutung bekommen: Sicherheitskräfte gingen am Montag an der Ecke der 16. Straße und der H-Straße gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Offenbar sollte damit Platz gemacht werden für Trump, der anschließend zu einer an der Ecke gelegenen Kirche lief, und sich dort mit einer Bibel fotografieren ließ. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, für einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten angeordnet zu haben. Justizminister Bill Barr bestritt jedoch, dass der Polizeieinsatz mit Trumps Besuch der Kirche zu tun gehabt habe.
Die oppositionellen US-Demokraten haben Äußerungen von Präsident Donald Trump zum getöteten Afroamerikaner George Floyd und zum Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte « Ich kann nicht atmen » hätten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt. « Dass der Präsident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert. »
George Floyd’s last words, “I can’t breathe,” have echoed across our nation and around the world. For the President to try to put any other words in his mouth is frankly despicable. https://t.co/8dWu78dtGP
Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen « nicht in den Mund nehmen », bevor er nicht den Satz « Black Lives Matter » sagen könne, schrieb Harris auf Twitter.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen – unabhängig von ihrer Hautfarbe. « Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht », sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.
Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: « Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist. » Trump behauptete: « Niemand hat je für die schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat. » Er verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die Förderung von traditionell von Schwarzen besuchten Universitäten.
Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. « Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen. »
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben nach dem jüngsten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten Klage gegen US-Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr eingereicht. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und andere Gruppen wollen einen Beschluss erwirken, wonach Trump, Barr und andere ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt haben. Barr war dafür kritisiert worden, dass er friedliche Demonstranten am Montag durch Bundesbeamte mit Gewalt aus der Umgebung des Weißen Hauses vertreiben ließ.
Der prominente US-Bürgerrechtler Al Sharpton hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd einen neuen « Marsch auf Washington » angekündigt, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten « I have a dream » (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.
« Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten », sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd am Donnerstagabend (Ortszeit) in Minneapolis. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die « den Schmerz kennen », einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.
Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo laut Medienberichten einen älteren Demonstranten heftig gestoßen, der daraufhin gefallen ist und sich am Kopf verletzt hat. Wie ein am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichtes Video des Senders WBFO zeigte, blieb der Mann mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.
Twitter hat das Video von US-Präsident Donald Trump zum Gedenken an den Tod des Afroamerikaners George Floyd deaktiviert. Der Kurznachrichtendienst begründete den Schritt am Freitag mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Verantwortung von US-Präsident Donald Trump für Polizeigewalt und Rassismus in den USA geäußert. Auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten spiele, sagte Merkel am Donnerstag in der ZDF-Sendung « Was nun, Frau Merkel »: « Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist. » Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Ihre Anspruch an Politik sei es, zusammenzubringen und zu versöhnen.
Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in Trump habe, sagte Merkel: « Ich arbeite zusammen mit den gewählten Präsidenten auf der Welt. Und natürlich auch mit dem amerikanischen. Und ich hoffe, dass es gelingt, das Land gut zu befrieden. » Was sie mit Trump bespreche, darüber rede sie in der Öffentlichkeit nicht. « Ich kann nur hoffen, dass man zusammenfindet. » Sie sei froh, dass viele in den USA ihren Beitrag dazu leisteten.
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai sei « etwas ganz, ganz Schreckliches », sagte Merkel. « Rassismus ist etwas Schreckliches. » Es habe ihn zu allen Zeiten gegeben, leider auch in Deutschland. « Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür und hoffen, dass auch in den Vereinigten Staaten sich genug Menschen finden », die einfach friedlich demonstrieren wollten.
Im ZDF wie auch in einem ARD-Interview sprach sie von einem « Mord » an Floyd. « Dieser Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus », sagte sie. « Aber ich vertraue auf die demokratische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie mit dieser schwierigen Situation fertig werden. »
Seit dem Tod von Floyd kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.
Im Fall des bei einer brutalen Festnahme getöteten Afroamerikaners George Floyd könnten drei beteiligte frühere Polizisten bald auf Kaution freikommen. Sie müssten dafür eine Million US-Dollar 900.000 Euro als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Bundesstaat Minnesota am Donnerstag zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, würde die Summe auf 750.000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen.
Den drei früheren Polizisten wird Mittäterschaft bei der Tötung Floyds vorgeworfen. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Ein vierter Ex-Polizist, Derek C., gilt als Hauptverdächtiger. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Er soll kommende Woche dem Haftrichter vorgeführt werden.
Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer brutalen Festnahme in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Derek C. hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyds gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligten Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen.
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd hat nach Angaben eines anwesenden Freundes bei seiner Festnahme keinerlei Widerstand geleistet. « Er hat von Anfang an auf demütigste Weise versucht zu zeigen, dass er in keiner Form Widerstand leistet », sagte Maurice Lester Hall am Mittwochabend der « New York Times ». « Ich habe gehört, wie er flehte: ‘Bitte, warum das alles?' »
Hall saß nach Angaben der « New York Times » im Beifahrersitz des Autos, aus dem die Polizei Floyd bei seiner Festnahme zerrte. Später drückte ein weißer Polizist dem auf dem Boden liegenden Floyd fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.
« Er hat um Hilfe geschrien, weil er am Sterben war », sagte Hall der « New York Times ». « Ich werde mich immer an die Angst in Floyds Gesicht erinnern, weil er so ein König ist. Das lässt mich nicht mehr los: Einen erwachsenen Mann weinen zu sehen, und einen erwachsenen Mann dann sterben zu sehen. »
In einem Twitter-Statement hat sich der Chef der US-Nationalgarde, General Joseph Lengyel, mit den landesweiten Protesten gegen Rassismus solidarisiert. Unter der Überschrift « Wir müssen es besser machen » drückt er seine Anteilnahme am Schicksal des getöteten George Floyd aus. Der Tod des Afroamerikaners mache ihn krank. Lengyel sei außer sich, dass wieder und wieder unbewaffnete Angehörige von Minderheiten zum Opfer von Polizeigewalt werden. Man könne die Geschichte der Unterdrückung zwar nicht auslöschen, aber zuhören und lernen: « Wir müssen besser werden. »
We must do better. pic.twitter.com/AOL2sfKwfP
Besonders Polizisten und Soldaten stünden wegen ihres Verfassungseides in der Pflicht. « Wir können Rassismus, Diskriminierung und unnötige Gewalt nicht tolerieren. » Bei Hass und Spaltung dürfe man nicht daneben stehen und zusehen. Am Ende des Statements fordert Lengyel sich ihm anzuschließen.
Wegen der Ausschreitungen im Zuge der überwiegend friedlichen Proteste nach dem Tod von George Floyd drohte Donald Trump den Randalierern mit der Nationalgarde.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, dass US-Verteidigungsminister Mark Esper einen Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten in den USA ablehnt und sich damit gegen Präsident Donald Trump stellt. Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstag im Bundesvorstand ihrer Partei nach Teilnehmer-Angaben, es sei gut zu wissen, dass ihr Amtskollege, der US-Verteidigungsminister, einen Einsatz der amerikanischen Armee im Inland ablehnt. Auch die Kommandierenden der US-Streitkräfte sprächen sich gegen Gewalt aus.
Und es sei auch gut zu wissen, dass in den Vereinigten Staaten und Deutschland immer noch dieselben Werte vorhanden seien. Die deutsche Verteidigungsministerin wird weiter mit den Worten zitiert, Amtsinhaber im Weißen Haus wechselten, diese Werte und die Kraft der Zivilgesellschaft blieben.
Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Anders als in der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die Diskriminierung der Schwarzen marschiere nun « ein viel repräsentativerer Querschnitt von Amerika » friedlich auf den Straßen, sagte Obama am Mittwoch in einer Videobotschaft.
In den USA finde « ein Wandel der Denkweise » statt, sagte der frühere Präsident. Es herrsche ein breiteres Bewusstsein dafür, dass das Land « besser » werden könne. Besonders positiv wertete Obama die hohe Zahl junger Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen. Aus dem Engagement der jungen Leute könne eine Dynamik für einen breiteren gesellschaftlichen Wandel entstehen, sagte Obama. Die Dynamik müsse genutzt werden, um « endlich eine Wirkung zu erzielen ».
In seiner Videobotschaft ging Obama nicht direkt auf den Umgang seines Nachfolgers Donald Trump mit den Protesten ein.
Nach mehrtägigen Massenprotesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus sind im Raum Los Angeles mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.
Am Mittwochabend (Ortszeit) sollte im Bezirk Los Angeles die vierte nächtliche Ausgangssperre in Folge in Kraft treten. Nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen in vielen Geschäftsvierteln am Wochenende waren die Proteste am Dienstag und Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen.
In mehreren europäischen Hauptstädten sind am Mittwoch Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit den Protesten in den USA gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus zu solidarisieren. In Athen kam es dabei zu schweren Ausschreitungen.
Eine Gruppe junger Demonstranten bewarf nahe der US-Botschaft in der griechischen Hauptstadt die Polizei mit Molotow-Cocktails, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Einige Demonstranten zündeten auch Mülleimer an. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Rund 3.000 Menschen hatten an dem Protestmarsch in der griechischen Hauptstadt teilgenommen.
In London marschierten mehrere tausend Demonstranten zum Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. Während des überwiegend friedlichen Protests in der britischen Hauptstadt riefen Teilnehmer den Namen des Afroamerikaners George Floyd. Premier Johnson verurteilte den tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd. « Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich », sagte der Regierungschef im Parlament.
Auch in Stockholm demonstrierten mehrere tausend Menschen. Die Polizei löste den Protest auf, da sich in Schweden wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht mehr als 50 Menschen versammeln dürfen. Nach Angaben eines AFP-Reporters setzten die Sicherheitskräfte vor dem Königlichen Schloss Pfefferspray gegen Demonstranten ein. In Helsinki nahmen etwa 3.000 Menschen an einer friedlichen Kundgebung gegen Rassismus teil. Die Demonstration wurde nach einer Stunde auf Aufforderung der Polizei beendet. In Finnland dürfen sich derzeit nicht mehr als 500 Menschen versammeln.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den « Insurrection Act », zu aktivieren, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, « sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden », mahnte er und betonte: « Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation. »
Der « Insurrection Act » von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. « Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen », hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.
Der ehemalige US-Präsident hat sich in einem offenen Brief zu den landesweiten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt geäußert.
