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Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

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Ein Völkerrechtsverstoß – der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU …
Ein Völkerrechtsverstoß – der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstande ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong scharf kritisiert und Konsequenzen vorhergesagt.
« Der völkerrechtliche Verstoß dokumentiert sich gleich zweifach », sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. China verstoße unter anderem gegen das Grundgesetz für Hongkong und außerdem gegen selbst abgegebene internationale Vereinbarungen und Versprechungen. Deswegen habe neben anderen auch Deutschland bereits reagiert.
Am Vorabend der Beratungen der EU-Außenminister über das Thema an diesem Montag fügte Steinmeier hinzu: « Worauf es ankommt ist, dass wir China jetzt klar machen: Das ist nicht ein Zustand aktueller Empörung. Sondern wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.

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