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Beirut: Gewalt bei Protesten – Maas warnt vor Destabilisierung

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Nach der Katastrophe hat Außenminister Heiko Maas vor einem Machtvakuum im Libanon gewarnt. Derweil kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Beirut. Alle Infos im Newsblog.
Nach der Katastrophe hat Außenminister Heiko Maas vor einem Machtvakuum im Libanon gewarnt. Derweil kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Beirut. Alle Infos im Newsblog. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren politischen Destabilisierung des Libanon als Folge der Explosionskatastrophe gewarnt. Es gebe im Land bereits nicht-staatliche, aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah, die ein entstehendes Vakuum nutzen könnten, sagte Maas der « Saarbrücker Zeitung ». Die Katastrophe berge deshalb das « hohe Risiko », den Libanon « weiter zu destabilisieren ». Der Außenminister nannte eine zeitnahe internationale Geberkonferenz für das Land sinnvoll. Die Bundesregierung wolle den Libanon stärken, denn die Lage dürfe nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss « Tür und Tor zu öffnen ». Auch könne kein Land eine derartige Katastrophe alleine bewältigen. In der EU müsse daher überlegt werden, wie die weitere Hilfe bei der Versorgung mit Nahrung und Notunterkünften sowie beim Wiederaufbau von Hafen und Stadt organisiert werden könne. Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die libanesischen Behörden 16 Hafen-Mitarbeiter festgenommen. Wie Militärstaatsanwalt Fadi Akiki am Donnerstagabend mitteilte, wurden im Zuge der Ermittlungen mehr als 18 Angestellte befragt,16 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Es handele sich vor allem um Mitarbeiter der Hafenverwaltung und der Zollbehörde. Festgenommen wurden demnach auch Verantwortliche für Wartungsarbeiten und Arbeiter, die an Bauarbeiten am explodierten Hangar Nr.12 beteiligt waren. Die libanesische Regierung hat eine rasche Klärung der Hintergründe der Katastrophe versprochen. Ein am Donnerstag eingesetzter Untersuchungsausschuss soll binnen vier Tagen einen detaillierten Bericht zu den Verantwortlichen liefern. Nach der verheerenden Explosion in Beirut mit rund 150 Toten hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einem Bericht zufolge die Aufnahme von Verletzten aus dem Libanon angeboten. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, schrieb Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brief an Libanons Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib-Abdul-Wahed, dass das Land bereit sei, schwerverletzte Patienten aus den überfüllten Krankenhäusern in Beirut in Nordrhein-Westfalen zu behandeln. Das Bundesland stehe « in dieser dramatischen Situation an der Seite des Libanons », heißt es demnach in dem Schreiben, dass den Funke-Zeitungen vorliegt. Wie die Zeitungen weiter berichten, soll Laschet in der Angelegenheit auch mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) telefoniert haben. Die Bundeswehr hat spezielle Fähigkeiten für den Lufttransport von Schwerverletzten. Die verheerende Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Mark Esper ein Unfall gewesen. Die verfügbaren Informationen erlaubten noch kein abschließendes Bild, die « meisten » Quellen gingen aber von einem Unfall aus, sagte Esper. « Es ist natürlich eine Tragödie. » Die US-Regierung sei im Gespräch mit dem Libanon, um zu sehen, wie die USA helfen könnten, sagte Esper per Video beim Aspen-Forum für Sicherheitspolitik. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf seine « Generäle » erklärt, es habe sich vermutlich um einen Anschlag gehandelt. Seine Berater « scheinen zu denken, dass es ein Anschlag war, dass es eine Art von Bombe war », sagte Trump im Weißen Haus. Trumps Bemerkung sorgte für Irritationen, weil er damit auch den Angaben der libanesischen Behörden widersprach. Nach der Explosion am Dienstagabend wächst im Libanon nicht nur die Verzweiflung ob der Zerstörung. Auch die Wurt auf die politische Elite steigt. Sie brach sich am Bahn, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ort der Katastrophe besuchte. « Ihr seid alle Mörder », schreit eine aufgebrachte Frau von ihrem Balkon. « Wo wart Ihr gestern? » Auch gegen den libanesischen Präsidenten Michel Aoun richtete sich die Wut: « Aoun, Du bist ein Terrorist », brüllte die Menge. Schon im vergangenen Oktober hatten Massenproteste begonnen, die ein neues politisches System forderten. Die Korruption ist im Libanon allgegenwärtig und hat maßgeblich zum Verfall des Landes beigetragen. Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise geht nicht zuletzt zurück auf eine Art Schneeballsystem über Staatsanleihen, mit dem sich die Elite über Jahren hemmungslos an den knappen Ressourcen bedient hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der Explosionskatastrophe in Beirut mit mindestens 130 Toten eine baldige internationale Hilfskonferenz angekündigt. Die Hilfe an Ort und Stelle solle von den Vereinten Nationen (UN) und der Weltbank koordiniert werden, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in der libanesischen Hauptstadt. So solle sichergestellt werden, dass die Hilfe direkt die Bevölkerung erreiche. Es seien etwa 50 französische Staatsbürger von der Katastrophe betroffen, sagte Macron. Er ging dabei aber nicht auf Details ein. Der Präsident bekräftigte seine frühere Aussage, wonach er am 1. September in den Libanon zurückkehren wolle. Nach ihrer Ankunft in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben am Donnerstag 50 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) die Arbeit in dem von Explosionen zerstörten Gebiet aufgenommen. Die Experten sondierten zunächst die Lage vor Ort und identifizierten erste Einsatzstellen, wie das THW in Bonn mitteilte. Zusätzlich unterstütze ein THW-Team die deutsche Botschaft im Krisenmanagement.46 Kräfte aus der Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland (Seeba) sollen den Angaben zufolge mit vier Suchhunden und präzisem Gerät in den Trümmern Verschüttete suchen und retten. Weitere THW-Fachkräfte sind demnach an der deutschen Botschaft im Einsatz. Das Gebäude, in dem sich die Botschaft befindet, wurde nach Angaben des Auswärtigen Amts bei den Explosionen beschädigt. Eine Botschaftsmitarbeiterin kam in ihrer Wohnung ums Leben. Auch ein niederländisches Rettungsteam mit 64 Spezialisten hat in Beirut mit der Suche nach Überlebenden der Katastrophe begonnen. Nach Angaben des niederländischen TV-Senders NOS hatte das Team zunächst mehrere Stunden auf die endgültige Zustimmung der Behörden gewartet. Die Koordinierung verlaufe in Beirut nicht einfach. Ein Sprecher des Expertenteams Usar.nl teilte in Den Haag mit, dass zunächst die Lage im Katastrophengebiet sondiert worden sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der verheerenden Explosion in Beirut mit deutlichen Worten Reformen im Libanon gefordert. Nötig seien « starke politische Initiativen », um gegen die Korruption und die Undurchsichtigkeit des Bankensystems zu kämpfen, sagte der 42-Jährige nach politischen Gesprächen in Beirut, wie Aufnahmen des französischen Nachrichtensenders BFMTV zeigten. Macron hatte bereits zum Auftakt seines Kurzbesuches von einer « historischen Verantwortung » für die politische Führung im Libanon gesprochen. « Es handelt sich um eine politische, moralische, wirtschaftliche und finanzielle Krise, deren erstes Opfer das libanesische Volk ist, und sie erfordert extrem schnelle Reaktionen. » Vor Journalisten sagte Macron, die Unterstützung und Solidarität Frankreichs seien selbstverständlich. Man müsse zusätzliche französische und europäische Unterstützung organisieren. Er kündigte die Ankunft weiterer französischer Polizei- und Ermittlungsteams im Libanon an. Der Libanon war früher Teil des französischen Mandatsgebiets im Nahen Osten, die beiden Länder sind immer noch eng verbunden. In Frankreich leben heute zahlreiche Libanesen. Macron strebt einen Wiederaufbauvertrag für das Mittelmeerland an und will bei seinem Besuch dafür die Grundlage schaffen. Ob dabei internationale Partner eingebunden werden sollen, blieb zunächst offen. Macron hatte bereits unmittelbar nach der Katastrophe im Hafen von Beirut Unterstützung zugesagt. Der frühere Besitzer eines Frachtschiffes sieht sich nicht in der Verantwortung. Sein unter moldauischer Flagge fahrendes Schiff « Rhosus » soll größere Mengen Ammoniumnitrat in den Libanon gebracht haben, das ersten Vermutungen zufolge für die Explosion am Hafen verantwortlich sein könnte. Die Behörden des Landes hätten der Besatzung im November 2013 die Weiterfahrt untersagt und die Ladung beschlagnahmt, da sie als gefährlich eingestuft worden sei, sagte der russische Geschäftsmann Igor Gretschuschkin der Zeitung « Iswestija ». Nach seiner Darstellung begründete der Libanon damals seine Entscheidung mit fehlenden Dokumenten.

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