Im Fall Nawalny ringt die Bundesregierung noch um eine Antwort. Es geht auch um das Schicksal des milliardenteuren Gasprojekts Nord Stream 2 – ein Gasstreit zwischen Moskau und Berlin ist nicht mehr auszuschließen. Was steht dabei für Russland auf dem Spiel?
Moskau/Berlin. Lange war es undenkbar, doch bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist auf den letzten Kilometern eine Kehrtwende der Bundesregierung nicht mehr auszuschließen. Denn wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Wochen im Koma wieder ansprechbar ist, könnte die Bundesregierung dem russisch-deutschen Milliardenprojekt ihre politische Unterstützung entziehen. Berlin baut immer mehr eine Drohkulisse Richtung Moskau auf. Aber würde ein Baustopp dem Gaslieferanten aus dem Osten wirklich wehtun? Selten hat man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem außenpolitischen Thema so entschlossen erlebt wie im Fall Nawalny. Berlin geht davon aus, dass der Putin-Gegner vergiftet wurde, und zwar mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe. Das weist die russische Führung bislang als unbewiesen zurück. Als Reaktion halte Merkel es für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Bezug auf Nord Stream 2. Zugleich machte er aber klar: Für eine international abgestimmte Antwort sei es noch zu früh. Mit dem eigentlichen Fall hätten die Forderungen aus Berlin kaum noch etwas zu tun, sagte der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below. « Nawalny wird hier zum Spielzeug der Politik. Er wird genutzt, um Nord Stream 2 zu stoppen », sagte der Leiter des Deutschland-Instituts von der staatlichen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Bisher hat die Bundesregierung Nord Stream 2 gegen alle Kritik verteidigt und unterstützt. Die Position war: Nord Stream 2 ist ein Projekt der Wirtschaft, hat aber politische Implikationen. Und: Gas ist wichtig als « Brückentechnologie » zur Versorgungssicherheit. Bis Ende 2022 steigt Deutschland aus der Atomkraft und bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aus.
