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Bund haftet nicht für US-Drohnenangriff

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Für tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren.
Für tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren. Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge unterbindet. Sie hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren – nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten. Die Jemeniten wandten sich an deutsche Gerichte, weil der Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein eine bedeutenden Rolle im US-Drohenprogramm spielt.

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