In Bremen wurde eine groß angekündigte Demonstration der Querdenken-Bewegung verboten. Wie kann das sein? Warum ist das legal? Wurde doch erst im November die Versammlungsfreiheit ausdrücklich gestärkt.
Karlsruhe. Die Bremer Adventsmegademonstration der Querdenken-Bewegung bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot ab. Dies war der erste Karlsruher Beschluss zu einer Corona-Demo nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November. Etwa 300 Querdenker demonstrierten trotzdem. Die vorläufige Bilanz sind zwei verletzte Polizisten,170 Platzverweise und mehrere Strafanzeigen. Angekündigt waren 20.000 Teilnehmer. Die Bremer Querdenken-Initiative hatte zu einem „Bundesweiten Fest für Frieden und Freiheit“ eingeladen. Der „demokratische friedliche Widerstand“ gegen die Corona-Maßnahmen sollte durch Lichter, Kerzen und Laternen ausgedrückt werden. Als Redner waren unter anderem die Bewegungsgrößen Michael Ballweg (Stuttgart), Anselm Lenz (Berlin) und Alexander Ehrlich (Wien) vorgesehen. Doch der Bremer Innensenator Hartmut Mäurer (SPD) verbot die Versammlung, weil von ihr eine „erhebliche Infektionsgefahr“ ausgehe. Die Bremer Verwaltungsgerichte bestätigten das Verbot. Und am Samstag um die Mittagszeit scheiterte am Bundesverfassungsgericht auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Auf den ersten Blick erstaunt das harte und einheitliche Vorgehen gegen die Querdenken-Demonstration. Immerhin hatte der Bundestag Mitte November die Versammlungsfreiheit im Infektionschutzgesetz ausdrücklich gestärkt. Für Corona-Leugner und -Skeptiker markiert der 18. November zwar den endgültigen Übergang zur „Corona-Diktatur“, tatsächlich wurden aber die Corona-Einschränkungen nur auf eine rechtsstaatlich solidere Basis gestellt.
