Die Ankläger präsentieren ihre Beweise gegen Donald Trump. Sie zeigen dramatische unveröffentlichte Aufnahmen vom Angriff auf das Kapitol.
Die Ankläger präsentieren ihre Beweise gegen Donald Trump. Sie zeigen dramatische unveröffentlichte Aufnahmen vom Angriff auf das Kapitol. Update 11.02.2021,03.25 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat geht weiter. Hier eine Zusammenfassung der Nacht. Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet – und den Republikaner als „Ober-Anstifter“ der Gewalt angeprangert. Trump sei kein „unschuldiger Unbeteiligter“ gewesen, sondern habe „eindeutig zu diesem Angriff angestiftet“, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. „Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden.“ Wie bereits am ersten Verhandlungstag zeigten die Ankläger umfassendes Videomaterial, um ihre Ausführungen zu unterstreichen. Sie spielten dabei bislang unveröffentlichte Aufzeichnungen von Überwachungskameras im Kongressgebäude vor, die zeigen, wie radikale Trump-Anhänger gewaltsam in das Kapitol eindrangen, Polizisten attackierten und durch das Parlament zogen. Die Aufnahmen zeigen auch, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence, Abgeordnete, Senatoren und Kongressmitarbeiter teilweise in letzter Sekunde vor dem Mob in Sicherheit gebracht wurden. In einem Video läuft der heutige demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer während der Evakuierung einen Gang entlang – und muss dann rennend umkehren. Aufnahmen der Körperkamera eines Polizisten zeigen, wie der Beamte und seine Kollegen gewaltsam attackiert werden. Vorgespielt wurde zudem Polizeifunk, in dem Einsatzkräfte verzweifelt Verstärkung anforderten. Die US-Demokraten sehen die Kapitol-Erstürmung als direkte Folge einer monatelangen Kampagne Trumps, sich an der Macht zu halten. Die Attacke auf den Kongress habe womöglich wie « Chaos und Wahnsinn » gewirkt, sagte Raskin. « Aber der Wahnsinn dieses Tages hatte Methode. Das war ein organisierter Angriff auf die Auszählung der Stimmen des Wahlleute-Kollegiums in einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. » Raskins Kollege Joe Neguse sagte, der « Mob » sei von Trump « gerufen, versammelt und angestiftet worden », um eine friedliche Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden zu verhindern. « Präsident Donald J. Trump hatte keine gewaltfreien Optionen mehr, um sich an der Macht zu halten », fügte ein dritter Ankläger, Ted Lieu, hinzu. Die Abgeordnete Stacey Plaskett verwies auf Videos, auf denen Trump-Anhänger eine Hinrichtung des damaligen Vizepräsidenten Pence forderten und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, suchten. Beide leiteten am 6. Januar die Kongress-Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. « Präsident Trump hat sie zu Zielscheiben erklärt, und der Mob ist in das Kapitol eingedrungen, um sie zu jagen », sagte Plaskett. Die demokratischen Abgeordneten werden am heutigen Donnerstag (11.02.2021) ihre Beweisführung gegen Trump fortsetzen. Dann sind Trumps Verteidiger am Zug. >>> Ticker aktualisieren +++ 23.08 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat geht weiter. Derzeit spricht der Kongressabgeordnete Eric Swalwell. Er zeigt weitere Videos, die am 6. Januar im Kapitol aufgezeichnet wurden. Unser Live-Ticker endet für heute. Morgen früh finden Sie hier die wichtigsten Entwicklungen. +++ 22.54 Uhr: „Wo bist du, Nancy? Wir suchen dich“, kann man einen der Randalierer im Kapitol hören. Die Mitarbeiter:innen von Nancy Pelosi mussten sich zu acht in einem Konferenzzimmer verschanzen. Ein Mann hatte versucht, sich Zugang zu verschaffen. Die erste Tür öffnete sich. Als er einen zweiten gegenüberstand, zog er allerdings weiter. Ein weiterer Mann, der das Büro der Haussprecherin durchsucht hatte, war mit einer Elektroschockpistole bewaffnet. +++ 22.43 Uhr: Die Impeachment-Managerin zitiert das FBI. Demnach hätte eine Gruppe „jeden töten wollen, den sie kriegen konnten, darunter Nancy Pelosi“ und Mike Pence. Der Vizepräsident musste sich mit seiner Familie verschanzen. +++ 22.40 Uhr: Ein weiteres Video zeigt den afroamerikanischen Sicherheitsbeamten, der alleine einem Mob aus rund 50 Leuten gegenübersteht, sich aber zurückziehen und entkommen muss. Die Trump-Anhänger behaupten zwar, unbewaffnet zu sein, mindestens einer hat jedoch einen Baseball-Schläger. Andere tragen von der Polizei entwendete Schutzschilde. Der Beamte lockt den Mob vom Senat weg während Mike Pence und die Senator:innen entkommen. Auf dem Rasen vor dem Kapitol stand ein Galgen. Trump-Fans rufen „hängt Mike Pence“ und „bringt uns Mike Pence“. Nach den Tweets von Donald Trump sei es kein Wunder, dass Mike Pence das Ziel der Attacke auf das Kapitol wurde, meint Stacey Plaskett. +++ 22.30 Uhr: Plaskett fühle sich an den 11. September erinnert und dankt den Einsatzkräften, die sich den Aufständischen entgegenstellten. Es werden nie zuvor veröffentlichte Aufnahmen einer Überwachungskamera im Kapitol abgespielt, die zeigen, wie der Mob Fenster zertrümmert und ins Kapitol eindringt. Ein Sicherheitsbeamter läuft am Trump-kritischen Senator Mitt Romney vorbei und warnt ihn, sich zurückzuziehen. +++ 22.24 Uhr: Es werden Gespräche zwischen Beamt:innen der Kapitol-Polizei abgespielt. Einer fragt verzweifelt nach Verstärkung, da Trump-Unterstützer:innen Metallstangen auf sie werfen würden. +++ 22.20 Uhr: Das, was Mike Pence getan habe, sei „wahrer Patriotismus“ gewesen. Er habe sich nämlich an die Verfassung gehalten und die Stimmen der Wahlleute anerkannt, trotz der Drohungen von Donald Trump und seinen Unterstützer:innen. +++ 22.15 Uhr: Die Sitzung im Senat geht weiter. Stacey Plaskett tritt erneut ans Mikrofon. +++ 21.59 Uhr: „Wenn Donald Trump nicht wollte, dass seine Anhängerschaft das Kapitol stürmt, was wollte er dann von ihnen, als sie sich dort versammelt haben?“, fragt sich Michael Schmidt von der „New York Times“. +++ 21.53 Uhr: Der Senat legt erneut eine Pause ein. Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird in Kürze fortgesetzt. +++ 21.40 Uhr: Erneut tritt Madeleine Dean ans Mikrofon und schildert ihre Erfahrungen vom 6. Januar, als sie sich in einer Kongresssitzung befand. Sie wird emotional und erzählt, wie es plötzlich an der Tür hämmerte. „Man konnte einen Mann sehen, der dachte, er könnte nach anderen Regeln spielen.“ +++ 21.33 Uhr: Die Impeachment-Managerin verweist auf Nachrichtenartikel. Demnach habe das FBI vor Gewalt im Kapitol gewarnt. Einige Mitglieder der „Proud Boys“ sollen besonders koordiniert vorgegangen sein. +++ 21.18 Uhr: „Das kann nicht einfach ein Protest sein“, heißt es in einem anderen Beitrag eines Trump-Unterstützers. „Die MAGA-Miliz mit Kommando-Büros muss sich etablieren.“ Eine Person antwortete folgendes: „Wir werden einen wirklichen taktischen Sieg einfahren müssen, zum Beispiel, wenn wir den Kongress stürmen und besetzen, um den gewünschten Effekt zu haben.“ Ein weiterer Internet-Beitrag in einem Pro-Trump-Forum: „Wenn der Kongress Biden illegalerweise zum Sieger erklärt, wird Trump überhaupt keine andere Wahl haben, als uns zu beten, den Kongress zu stürmen und dafür alle zu töten/verprügeln.“ +++ 21:13 Uhr: Plaskett zeigt einen Beitrag einer Pro-Trump-Community im Internet. Auf einem Bild des Kapitol-Gebäudes steht geschrieben: „6. Januar 2021. Das Kapitol ist unser Ziel. Alles andere ist Ablenkung. Jedes korrupte Mitglied im Kongress eingesperrt in einem Zimmer und umgeben von echten Amerikanern ist eine Möglichkeit, die sich nie wieder ergeben wird.“ Diese Community werde aktiv von Mitgliedern der Trump-Kampagne kontrolliert. „Lassen Sie das sacken“, sagt die Demokratin. +++ 21.06 Uhr: Stacey Plaskett, Kongress-Delegierte für die Jungferninseln, tritt ans Rednerpult. Sie verweist auf einen Vorfall in Texas wenige Tage vor der US-Wahl. Eine Trump-Fan-Kolonne aus Pickup-Trucks umzingelte einen Bus der Biden/Harris-Kampagne* und versuchte scheinbar, ihn von der Straße abzubringen. Donald Trump hatte ein Video des Vorfalls mit der Unterschrift „Ich liebe Texas!“ geteilt. +++ 20.44 Uhr: Impeachment-Manager Ted Lieu verweist auf Ex-Vizepräsident Mike Pence und die Einschüchterungsversuche gegen ihn durch Donald Trump. „In seiner Verzweiflung richtete er sich schließlich gegen Mike Pence“, sagt Lieu. „Präsident Donald Trump sind die nicht-gewaltsamen Optionen zur Machterhalt ausgegangen.“ +++ 20:35 Uhr: In ihrer Präsentation zeigt Impeachment-Managerin Madeleine Dean, wie Donald Trump Gerichtsurteile ignoriert und Regierungsbeamte sowie Wahlleiter:innen in Bundesstaaten öffentlich unter Druck gesetzt haben soll. Wahlergebnisse sollten zu seinen Gunsten gekippt werden, beispielsweise in Pennsylvania und Michigan. „Denken Sie darüber nach“, sagt Dean. „Der US-Präsident hat Beamte aus dem Weißen Haus angerufen, sie in das Weiße Haus eingeladen und sie gebeten, den Willen des Volkes zu kippen. Alles, um die Wahl für sich zu entscheiden.“ +++ 20.29 Uhr: Donald Trump soll derzeit bestens gelaunt sein. Das teilte sein Ex-Berater Jason Miller Fox News mit. Sie beide seien der Meinung, dass die Verteidiger des Präsidenten an ihren Argumenten feilen müssten. Wenn sie an der Reihe sind, würden sie vor allem auf die „Heuchelei“ der Demokraten hinweisen. Sie hätten nämlich keine Clips gezeigt, in denen Trump seine Anhänger:innen aufordere, friedlich zu bleiben. +++ 20:23 Uhr: Die Senator:innen wollen das Verfahren möglichst schnell, bereits am kommenden Samstag beenden, berichtet „CNN“. +++ 20.13 Uhr: Das Verfahren wird fortgesetzt. Nun spricht Impeachment-Managerin Madeleine Dean. Sie führt Trumps Bemühungen, im Amt zu bleiben, wie folgt auf: +++ 19.48 Uhr: Der Senat zieht sich für eine fünfzehnminütige Pause zurück. +++ 19.40 Uhr: Der Demokrat wirft Donald Trump vor, seiner Anhängerschaft genügend Zeit gegeben haben, um sich auf den 6. Januar vorzubereiten. Dieses Datum sei bewusst gewählt. Es sei nämlich die letzte Chance gewesen, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern. Er habe genau gewusst, was passieren würde und regelmäßig die Anreise von Tausenden Unterstützer:innen angekündigt. +++ 19.28 Uhr: Eric Swalwell tritt ans Rednerpult. Trumps Behauptungen zu Wahlbetrug auf Twitter habe er nie beweisen können und auch nie wirklich beweisen wollen. Es sei dem damaligen Präsidenten nur darum gegangen, seine Basis anzustacheln, um „wie die Hölle“ zu kämpfen. Selbst nach der offiziellen Bestätigung der Ergebnisse in den Swing States habe er weitergemacht. +++ 19.23 Uhr: Impeachment-Manager Joaquin Castro zeigt Videos aus Swing States, aufgenommen an den Tagen nach der US-Wahl. Trump hatte seine Fans auf Twitter dazu aufgerufen, den „Diebstahl“ zu beenden. Darauf wurden Wahllokale von teils bewaffneten Personen belagert, Wahlleiter:innen eingeschüchtert, so Castro. +++ 19.14 Uhr: Joaquin Castro hat das Wort. Der Demokrat verweist auf Interviews von Donald Trump, teils sechs Monate vor der US-Wahl, in denen er behaupt hatte, dass er sie nur durch Betrug verlieren könne. +++ 19.05 Uhr: Jamie Raskin mit einer Analogie: Dieser Fall sei so, als würde der Hauptmann der Feuerwehr einen Mob in ein Kino senden, um es in Brand zu stecken. Dann, wenn Leute bei der Feuerwehr um Hilfe rufen, lehne sich der Hauptmann nur zurück und unternehme nichts. Stattdessen fordere er den Mob zu weiteren Randalen auf und erfreue sich am Fernseher daran, wie sich das Feuer ausbreite. Trump habe seinen Anhänger:innen genau gesagt, wann, wie und wo sie „kämpfen“ sollen und das Datum bereits 18 Tage im Voraus angekündigt. +++ 18.58 Uhr: „Denkt einmal an die Leben, die an dem Tag verloren gingen“, so Impeachment-Manager Joe Neguse. Wenn Donald Trump das Ende der Gewalt nur mit halb so viel Energie gefordert hätte, wie er es beim vermeintlichen Diebstahl der US-Wahl tat, hätte man Leben retten können, behauptet der Demokrat. +++ 18.55 Uhr: Joe Neguse verweist auf eine Rede von Donald Trump, in der er seiner Gefolgschaft sagte: „Wenn ihr nicht kämpft, habt ihr kein Land mehr.“ Einzig der US-Präsident habe die Macht gehabt, den Mob aufzuhalten – das habe er aber nicht getan. +++ 18.46 Uhr: Mit Wahlbetrugs-Vorwürfen habe Donald Trump seine Anhängerschaft bewusst wütend gemacht und mit seiner Rhetorik zu Gewalt angestachelt, behauptet Impeachment-Manager Joe Neguse. +++ 18.39 Uhr: Der Angriff auf das Kapitol sei absehbar gewesen. Die Anhängerschaft von Donald Trump sei gut organisiert und wirklich davon überzeugt gewesen, es für ihren Präsidenten zu tun. Trump habe die „große Lüge“ verbreitet, dass ihm die US-Wahl gestohlen wurde, seine Fans dazu aufgerufen, den „Diebstahl“ zu beenden und „wie die Hölle“ dafür zu kämpfen. +++ 18.34 Uhr: Jamie Raskin gibt an Joe Neguse ab. Dieser will darlegen, wie Donald Trump den Aufruhr angestiftet habe und teilt den Fall in drei Stufen ein. +++ 18.30 Uhr: Das Impeachment-Verfahren sei der „Moment der Wahrheit für Amerika“. Donald Trump habe seinen Amtseid gebrochen und müsse verurteilt werden. Der Ex-Präsident sei der „Oberste Anstifter“ geworden. „Ist das wirklich Amerika?“, zitiert er einen afroamerikanischen Kollegen, der bei den Unruhen im Kapitol fünfzehn Mal das „N-Wort“ zu hören bekommen habe. +++ 18.27 Uhr: Nach dem ersten Zusatzartikel der Verfassung habe ein:e US-Bürger:in das Recht, auf die Straße zu gehen und den Umsturz der Regierung zu fordern, so Jamie Raskin. Donald Trump, mit seinen Amtspflichten und -verantwortungen, hätte den ganzen Tag allerdings nichts anderes gemacht.
