Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten versuchen zum Auftakt, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden. Doch der Senat treibt das Verfahren voran.
Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten versuchen, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden. Doch der Senat treibt das Verfahren voran. Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer. Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: « Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben. » Die Demokraten werfen ihm « Anstiftung zum Aufruhr » vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
