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Kremlgegner Nawalny droht lange Haftstrafe

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Vor zwei Wochen kehrte der beinahe mit dem Nervengift Nowitschok getötete Kremlgegner Nawalny nach einer Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurück. In Moskau macht …
Vor zwei Wochen kehrte der beinahe mit dem Nervengift Nowitschok getötete Kremlgegner Nawalny nach einer Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurück. In Moskau macht nun ein Gericht dem Feind von Präsident Putin den Prozess – trotz internationaler Proteste. Ungeachtet internationaler Kritik will die russische Justiz den Kremlgegner Alexej Nawalny für Jahre ins Gefängnis bringen. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt heute über den Antrag des Strafvollzugs, die in einem Prozess 2014 verhängte Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln zu lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortet dies. Es handele sich um fingierte Vorwürfe gegen Nawalny, die « von Anfang an die Handschrift des Kreml trugen », meinte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen. Der Prozess gegen den bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin gilt als neuer Versuch, den angriffslustigen Oppositionellen mundtot zu machen. « Klar ist: Dieses Verfahren ist auch in Russland als politischer Prozess entlarvt, die Proteste werden weitergehen, egal wie das Urteil ausfällt », sagte die FDP-Politikerin.

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