Die Ampel hat für LGBT große Pläne. Vom Transsexuellengesetz bis zum Famillienrecht.
Lange musste die LGBTIQ-Community, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intergeschlechtliche und andere queere Menschen darauf warten – jetzt sind ihre jahrelangen Forderungen plötzlich zum Greifen nah! Denn mit der neuen Regierung aus SPD, Grüne und FDP sollen diese bald in neue Gesetze gegossen werden. ▶︎ Geplant ist eine Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität und die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ Allerdings: Auf die wie von LGBT-Organisationen geforderte Ergänzung um „geschlechtliche Minderheiten“ wird nicht eingegangen. ▶︎ Es ist ein ressortübergreifender „Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ geplant. „Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst“, heißt es. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Gleichbehandlungsgesetz gestärkt werden und eine dauerhafte Haushaltsabsicherung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichergestellt werden. ▶︎ Das Familienrecht soll komplett modernisiert werden. Dazu gehört etwa die Reform des Abstammungsrechts, die bestehende Diskriminierung von Regenbogenfamilien und deren Kindern beenden soll. Zwei-Mütter-Familien sollen dann im Abstammungsrecht gleichgestellt werden („Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“) Und: Es soll mehr Förderung der Angebote für ältere LGBTQ-Menschen geben.
