Home United States USA — mix Amerikas Gewaltenfrage

Amerikas Gewaltenfrage

182
0
SHARE

Das Oberste Gericht lockert das Waffenrecht, der Kongress will es verschärfen – dabei sterben immer mehr Menschen durch Schüsse.
Als am späten Abend die Nachricht von der Einigung im US-Senat über die Bildschirme eilte, war das Supreme-Court-Urteil schon zwölf Stunden alt. Eigentlich liegen keine 500 Meter zwischen den beiden amerikanischen Institutionen. Am Donnerstag waren es Welten. Der Supreme Court hatte am Morgen entschieden, dass es ein Grundrecht der US-Bürger ist, eine Waffe zu tragen. Damit kippten die Obersten Richter ein Gesetz des Bundesstaats New York, das seit mehr als einem Jahrhundert in Kraft war und die Bürger dazu verpflichtete, eine Lizenz zu erwerben sowie einen stichhaltigen Grund dafür anzugeben, wenn sie eine (verdeckte) Handfeuerwaffe zur Selbstverteidigung bei sich tragen wollen. Zwei schwere Massaker im Mai
Im gleichen Staat hatte ein 18-Jähriger fünf Wochen zuvor zehn Menschen an einem Supermarkt in Buffalo getötet, offenbar aus rassistischen Gründen. Der Schütze hatte sein Sturmgewehr legal gekauft. Als Reaktion auf Buffalo und das Massaker an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde eine Woche später, bei dem ein ebenfalls 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen ermordet hatte, war der Kongress in Washington tätig geworden. Eine überparteiliche Gruppe aus Demokraten und Republikaner erarbeitete einen Gesetzentwurf, der etwa ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren sowie Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land vorsieht. Ein Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren, wie es US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf gefordert hatte, ist zwar nicht enthalten. Dennoch wäre das Gesetz, dem im Senat immerhin 15 Republikaner zustimmten und das am Freitag noch das Repräsentantenhaus passieren sollte, die größte Waffenrechtsreform seit 28 Jahren.

Continue reading...