Die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sind abgeschlossen – eine Annexion durch Russland steht bevor. Doch Kiew gibt sich kämpferisch.
Alle aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker
Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des eigenen Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. Die vier betroffenen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bleiben « souveräne Territorien der Ukraine », erklärte das Außenministerium in Kiew.
Die militärische Unterstützung müsse zudem erhöht werden, man benötige unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge und Raketenabwehr. Kiew forderte zudem weitere Sanktionen gegen Russland – einen Vorschlag für ein weiteres Paket legte die EU-Kommission in Brüssel vor.
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden. Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Wegen der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 – die nach Auffassung des Westens auf einen Sabotageakt zurückzuführen sein könnten – drohte die EU zudem mit weiteren Sanktionen über das genannte Paket hinaus. Wer für die Lecks verantwortlich ist, ist aber noch unklar. Der Kreml wies Vorwürfe, etwa aus der Ukraine, als « dumm und absurd » zurück.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Von Freitag bis Dienstag ließ Kremlchef Wladimir Putin Scheinreferenden in vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine durchführen. Der Kreml behauptet, dass sich die Menschen in den betroffenen Regionen mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten. International werden die Scheinreferenden jedoch nicht anerkannt, weil demokratische Mindeststandards nicht eingehalten wurden und ukrainische und internationale Gesetze verletzt wurden.
