Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist nun beschlossene Sache: Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten am Montag. Doch das Ergebnis fiel sehr viel knapper aus als erwartet. Dies dürfte Frankreichs Konservative in eine Krise stürzen.
Die Opposition im französischen Parlament ist mit zwei Misstrauensvoten gegen Regierungschefin Elisabeth Borne gescheitert und konnte die Regierung nicht stürzen. Damit ist die umstrittene Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron Ende vergangener Woche ohne Abstimmung durchdrücken ließ, beschlossene Sache. Es fehlt jetzt nur noch seine Unterschrift unter dem Gesetzestext. Auch Premierministerin Borne hat damit ihren Posten vorerst gerettet. Die Opposition hat allerdings angekündigt, Verfassungsklage gegen die Reform einzureichen.
Mehr als zwei Drittel der Franzosen hätten sich laut Umfragen einen anderen Ausgang am Montagabend gewünscht und hatten gehofft, dass Frankreichs Regierung stürzt. 67 Prozent gaben an, dass sie unzufrieden mit Regierungschefin Borne seien. 68 Prozent der Befragten hatten gehofft, dass die Regierungschefin die Vertrauensabstimmung verliert.
Insgesamt 278 Parlamentarier haben der Regierung am Montagabend ihr Misstrauen ausgesprochen. Es fehlten somit nur neun Stimmen für eine absolute Mehrheit, die nötig gewesen wäre, um die Regierung zu stürzen. Die Abstimmung des parteiübergreifenden Misstrauensvotums des Zentrums fiel damit sehr viel knapper aus als erwartet. Für das Misstrauensvotum des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) gab es lediglich 94 Stimmen.
Wider Erwarten haben zahlreiche Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Partei Les Républicains (LR) der Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen.
