Zum ersten April hat Russland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen. In der Ukraine stößt das auf massive Kritik.
Zum ersten April hat Russland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen. In der Ukraine stößt das auf massive Kritik.
Die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland ist auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land von einer « absurden und destruktiven » Konstellation und forderte eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen.
Schon in der Vergangenheit hatte Kiew angezweifelt, dass Russland den ständigen Sitz im Sicherheitsrat als Nachfolger der Sowjetunion rechtmäßig übernommen hat. Neben Russland sind auch die USA, Großbritannien, Frankreich und China ständige Ratsmitglieder mit Veto-Recht.
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Erst am Vortag sei ein fünf Monate altes Baby durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, nun übernehme der Aggressor den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, kritisierte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. « Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert. » Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Leitungsrolle als « schlechten Aprilscherz ».
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es die benachbarte Ukraine überfiel.
Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Die Ukraine sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er bedankte sich unter anderem bei Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden.
