Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampelkoalition kurz vor dem Aus stehe. »Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!«, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der Zeitung »Bild am Sonntag«.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: »Das Papier liest sich wie Lambsdorff 2.0.« Er spielte damit auf das Konzept des Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine »Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« – und ist als »Scheidungsbrief« in die Geschichte eingegangen.
