Machen die USA ernst und steigen aus einem wichtigen Rüstungsabkommen aus?
Brüssel/Moskau (dpa) – Russland warnt angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen vor globalen Sicherheitsrisiken.
Der amerikanische Präsident Donald Trump mache die Welt mit der geplanten Kündigung des INF-Vertrags deutlich gefährlicher, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin betonte, Russland halte sich seinerseits genau an die Vereinbarungen. Doch müsse sein Land im Fall eines einseitigen Rückzugs der USA « nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen ».
Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in der russischen Hauptstadt. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei « ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle ».
Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: « Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser. » Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Bolton der Zeitung « Kommersant ».
Kremlsprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden.
