Tag 14 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage?
Tag 14 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. 3.10 Uhr: Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat davor gewarnt, dass russische Truppen die Kontrolle über « biologische Forschungseinrichtungen » in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite « mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern », sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats. US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es « russische Propaganda »-Berichte gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Auf die Frage von Rubio, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinter stecken würden, antwortete Nuland: « Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator. » Sie fügte hinzu: « Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben. » Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew « Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt ». Der Atlantic Council, eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, ist hingegen der Ansicht, dass der Kreml seine Invasion mit der falschen Behauptung rechtfertigen wollte, die Ukraine entwickle Atombomben und biologische Waffen. Der Rat erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Ukraine solche Waffen herstellt. 2.50 Uhr: Über den mit der russischen Armee vereinbarten Fluchtkorridor haben nach ukrainischen Angaben zahlreiche Zivilisten die Region der Großstadt Sumy verlassen können. Rund 5.000 Ukrainer und etwa 1.700 ausländische Studenten seien am Dienstag an einen sichereren Ort gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge. Die Fluchtrouten führten etwa nach Poltawa, nach Lwiw (Lemberg) oder in benachbarte EU-Länder. Sumy ist die erste von fünf ausgewählten Städten, bei der ein Fluchtkorridor funktionierte. Die Stadt liegt etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Seit Tagen wird Sumy von russischen Truppen angegriffen. Das zentralukrainische Poltawa liegt etwa 170 Kilometer südlich und ist bisher weitgehend verschont geblieben. Für das umkämpfte Mariupol fordere die Ukraine von Russland einen Fluchtkorridor nach Saporischschja, sagte Wereschtschuk. Seit Tagen werde vergeblich versucht, Hilfslieferungen in die Hafenstadt zu bringen. In Mariupol warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, aus der Stadt zu kommen. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist die Lage katastrophal. 2.30 Uhr: Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. « Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich », sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-« Tagesthemen » auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene. Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe. Dann könnte man diskutieren, « wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte », sagte Showkwa. « Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann », fügte er hinzu. « Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein. » 2.15 Uhr: Neue Aufnahmen der Satellitenfirma Maxar zeigen mehrere Krater von Bomben- oder Raketeneinschlägen bei Irpin am Rande von Kiew. Auch eine zerstörte Brücke ist zu sehen, auf der Menschen offenbar auf der Flucht sind. Außerdem scheinen russische Truppen sich weiter in Richtung des Antonov-Flughafens vorzubewegen. 1.55 Uhr: Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land bekräftigt. « Schließt den Himmel, und auf der Erde werden wir es selbst schaffen », schrieb Olena Selenska in einem offenen Brief, den das Präsidialamt in Kiew am Dienstagabend veröffentlichte. Die Ukraine wolle Frieden. « Aber die Ukraine wird sich verteidigen und niemals kapitulieren. » Der russische Einmarsch sei ein « Mord an friedlichen Menschen ». Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg « irgendwo dort ». « Dies ist ein Krieg in Europa und an den Grenzen zur EU », betonte Olena Selenska. 1.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die Chancen für Russland schwinden, den Ukraine-Krieg zu gewinnen. Auf Twitter schrieb er: « So viel ist klar: Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Putin sein. Er mag eine Stadt einnehmen können – aber er wird niemals in der Lage sein, das Land zu kontrollieren. » 1.30 Uhr: Nach Angaben des amerikanischen Senders CNN sollen der Ukraine zwei Patriot-Raketensysteme geliefert werden. Das habe der Sprecher des US-Europa-Kommandos der Streitkräfte, Capt. Adam Miller, angekündigt. Er fügte hinzu, dass es sich nicht um offensive Waffen handele. Mit dem Patriot-System können sowohl Flugzeuge als auch Raketen und Marschflugkörper angeschossen werden. 0.23 Uhr: Die Ratingagentur Fitch hat Russlands Bonitätsnote erneut gesenkt. Das Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit am Dienstag von « B » auf « C » noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich ab, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Die Ratingnote bedeute nun, dass ein Zahlungsausfall unmittelbar bevorstehen dürfte, teilte Fitch mit. Die Bonitätswächter begründeten die Einschätzung mit gestiegenen Zweifeln an Russlands Zahlungsbereitschaft. Auch andere Agenturen hatten Russland abgestuft. Eigentlich ist Russlands Staatskasse gut gefüllt. Als kritisch gilt jedoch besonders der durch die Sanktionen stark begrenzte Zugriff auf Währungsreserven. 0.20 Uhr: In einem Dekret hat Präsident Wladimir Putin Einschränken bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern angekündigt. Innerhalb von zwei Tagen soll eine Liste veröffentlicht werden, welche Produkte konkret betroffen sind. In dem Dekret werden aber grenzüberschreitende Käufe für den privaten Gebrauch weiterhin erlaubt, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. 0.10 Uhr: Nach einem Bericht des Wall Street Journal haben sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigen Emirate mehrfach Anrufe aus Washington ablehnt, um über die steigenden Ölpreise zu sprechen. Sie sollen aber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen haben. Der Hintergrund könnte sein, dass Saudi-Arabien mehr Unterstützung der USA im Jemen-Konflikt erwartet – was bisher ausgeblieben ist. Die USA versuchen in Gesprächen mit Ölproduzenten, einen zu großen Anstieg des Ölpreises zu verhindern. 0.03 Uhr: Hunderte Bundesbürger melden sich einem Zeitungsbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee. Aktuell seien knapp 1.000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt das Blatt « Bild » unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt würden in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer kämpfen. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA. 23.35 Uhr: Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig « tot » ein. « Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist », sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. « Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird. » 23.10 Uhr: Der ungarische Premierminister Viktor Orban verurteilt zwar den russischen Angriff auf die Ukraine, will nach CNN-Berichten aber keine Sanktionen im Energiesektor anwenden. « Wir wollen nicht ungarische Familien den Preis dafür bezahlen lassen. Die Sanktionen sollen nicht auf Öl und Gas ausgeweitet werden », zitiert ihn der Sender nach einem Gespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson. Ungarn importiert Öl und Gas hauptsächlich aus Russland. 22.20 Uhr: Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen bis zum 9. September aus. Das verkündete die russische Zentralbank am Dienstagabend. Vom 9. März bis zum 9. September « können die Banken den Bürgern keine ausländischen Devisen verkaufen », hieß es in einer Mitteilung. Allerdings gibt es eine Grenze: Bis zu 10.000 US-Dollar dürfen abgehoben werden. Weitere ausländische Währung könne gegen Rubel eingetauscht werden. Angesichts der wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängten massiven westlichen Wirtschaftssanktionen hatte die Zentralbank Anfang des Monats bereits den Börsenhandel ausgesetzt. 22.09 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. « Nichts ist ausgeschlossen », sagte Habeck am Dienstagabend im « ARD »-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch. Im Kreml regiere aber « offensichtlich nicht mehr die Vernunft ». Dort würden vielmehr von « Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen », sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte. 21.42 Uhr: Die ersten Zivilisten sind über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. « Der erste Konvoi von 22 Bussen ist bereits in Poltawa angekommen », erklärte ein Kiewer Regierungsbeamter am Dienstagabend. Poltawa liegt rund 175 Kilometer südlich von Sumy. Dort seien die Menschen « in Sicherheit », sagte der Beamte. In Sumy hatten die russischen Streitkräfte am Morgen die Einrichtung eines offiziellen Fluchtkorridors angekündigt. Der Beschuss sei eingestellt worden. Nach Angaben aus Kiew war am Abend eine zweite Gruppe von 39 Bussen auf dem Weg nach Poltawa. 21.19 Uhr: Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Dienstag in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist. « Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen », sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Grossi hat vorgeschlagen, auf dem AKW-Gelände oder an einem anderen Ort mit russischen und ukrainischen Vertretern Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen auszuhandeln. Bislang sind auch ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklear-Material von der russischen Invasion betroffen. Es ist jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material gekommen. 20.32 Uhr: Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren. 19.30 Uhr: Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom setzt eine Belohnung von einer Million Dollar auf russische Kampfflugzeuge aus. Jeder, der einen einsatzbereiten Kampfjet erbeute, bekomme diese Summe, heißt es in einer Mitteilung des Staatsunternehmens. Für Militärhubschrauber werde eine halbe Million Dollar gezahlt. Das Angebot gilt demnach auch für russische Soldaten, die damit zum Überlaufen animiert werden sollen. « Den Piloten der Russischen Föderation, die bereit sind, an dem Programm teilzunehmen, garantieren wir die Erteilung einer Staatsbürgerschaft in einem freien Land! » 19.25 Uhr: Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt. Unter einem seit Samstag geltenden neuen Mediengesetz könnten zudem private Äußerungen auch in sozialen Medien mit « unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein ». Daher werde « zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten », hieß es in den Reisehinweisen. Generell sollten Deutsche, die sich derzeit in Russland aufhalten, prüfen, ob ihre Anwesenheit « zwingend erforderlich » sei und andernfalls eine Ausreise erwägen. Nicht notwendige Reisen nach Russland sollten verschoben werden. 19.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Ansprache vor dem britischen Unterhaus den Kampfgeist seines Landes beschworen und London um weitere Unterstützung gebeten. Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespear’sche Frage « Sein oder nicht sein », sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine definitive Antwort darauf geben. « Sie lautet definitiv: sein », sagte Selenskyj. Von Großbritannien erhoffe er sich unter anderem weitere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte der ukrainische Präsident. Er erneuerte auch die Forderung nach einem Flugverbot über der Ukraine. Die Rede wurde mit großem Applaus von den Abgeordneten aufgenommen. Man werde die Ukraine mit Waffen und Sanktionen und allen diplomatischen, humanitären und wirtschaftlichen Mitteln unterstützen, um das Vorhaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land zu unterwerfen, scheitern zu lassen, sagte der britische Premier Boris Johnson. 18.58 Uhr: In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind prorussische Einheiten nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien seit dem Ende einer Waffenruhe bereits knapp einen Kilometer weit vorgedrungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Mariupol am Asowschen Meer wird seit Tagen belagert, die Lage in der Stadt gilt als katastrophal. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch an anderen Frontabschnitten in der Ostukraine erzielten Separatisten und russische Einheiten nach eigenen Angaben Erfolge. Der Chef der von Russland als unabhängig anerkannten « Volksrepublik » Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte, die Stadt Popasna sei erobert und ukrainische Kräfte seien eingekesselt worden. Erstmals räumten die Separatisten eigene Verluste ein. Seit Beginn der « Spezialoperation », wie Russland den Krieg in der Ukraine nennt, seien 47 Kämpfer der « Volksrepublik Donezk » getötet und 179 verletzt worden, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, örtlichen Medien zufolge. 18.38 Uhr: Die BBC nimmt die englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Die Auswirkungen eines neuen Mediengesetzes seien gründlich mit der Notwendigkeit aus dem Land heraus zu berichten, abgewogen worden, teilt die BBC mit. « Nach sorgfältigen Überlegungen, haben wir uns entschieden, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute abend (Dienstag) wieder aufzunehmen. » Die strengen Standards der BBC würden eingehalten, genau so wie Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit. « Die Sicherheit unserer Mitarbeiter hat oberste Priorität ». Das russische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. Zahlreiche Medienhäuser – auch ARD und ZDF – setzten daraufhin die Berichterstattung aus Russland aus. 18.30 Uhr: Sowohl Russland als auch die Ukraine verfügen nach Einschätzung der USA nach zwölf Kriegstagen noch über den Großteil ihrer Kampfkraft. Die USA haben keine Hinweise darauf, dass die Moskauer Regierung russische Truppen von anderen Orten zur Verstärkung der 150.000 für die Invasion der Ukraine zusammengezogenen Soldaten heranzieht, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagt, der namentlich nicht genannt werden will. Unterdessen erklärt das Moskauer Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Interfax, knapp 900 ukrainische Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie 84 Drohnen zerstört zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. 17.55 Uhr: Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine am Dienstag bei der Explosion einer Mine auf einer Straße in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Die drei Erwachsenen seien am Tatort gestorben, während die Kinder mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Mine sei detoniert, als die Opfer mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren seien. Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Wochen, dass Zivilisten durch eine Anti-Personen-Mine getötet worden seien, sagte Denisowa der Nachrichtenagentur AFP. Die unter Stroh und Abfall versteckten Minen seien von der russischen Armee auf der Straße platziert worden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung sei nach internationalem Recht verboten und stelle « ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit » dar, erklärte Denisowa. Die sogenannte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997 verbietet den Mitgliedsländern den Einsatz, die Lagerung und die Produktion von Anti-Personen-Minen. Die Ukraine hat sich dem völkerrechtlichen Vertrag angeschlossen, anders als etwa Russland oder die USA. 17.45 Uhr: Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. « Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht », teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen. Auch Selenskyj selbst habe seine Haltung zu dieser Frage « schon vor einiger Zeit abgemildert », da die Nato offenbar nicht bereit sei, « die Ukraine zu akzeptieren », sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. « Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden », hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne « und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird ». Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt. Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. « Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (…) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine –dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim. » 17.32 Uhr: Großbritannien lässt die Einfuhr von russischem Öl und Ölprodukten bis Ende des Jahres auslaufen. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Bis Ende 2022 gebe es für den Markt, Unternehmen und Lieferketten genug Zeit, die russischen Importe zu ersetzen. Verbraucher sollten die Umstellung nicht zu spüren bekommen. Die Regierung kündigt eine Taskforce an, die den Firmen in der Übergangszeit zur Seite stehen soll, um unter anderem alternative Bezugsquellen zu finden. 17.20 Uhr: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Russland vorerst von der Arbeit ihrer Gremien ausgeschlossen. Wie es in einer Mitteilung hieß, dürfe auch Belarus zunächst nicht mehr an den Arbeitsgruppen teilnehmen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die OECD bereits die seit 2014 auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet und die Schließung des Büros in Moskau angeordnet. Russland war zwar nie Mitglied der OECD, doch ab 2007 Beitrittskandidat. Gerade in diesem Rahmen nehmen auch Länder, die nicht Mitglied sind, an Sitzungen der OECD-Arbeitsgruppen teil. An wie vielen Gremien Russland mit welchem Status teilnehmen konnte, teilte die Organisation nicht mit. 16.52 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, der Ukraine auch Offensivwaffen zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig.29 Prozent sprachen sich dagegen aus.52 Prozent der Ostdeutschen lehnen dies ab.46 Prozent der Bundesbürger sind zugleich für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Ablehnung gibt es vor allem bei der Linkspartei und der AfD. Im Zusammenhang mit der Energiedebatte sprechen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, das Abschalten der Atomkraftwerke zu Jahresende zu überdenken. Mehrheitlich lehnen dies nur die Anhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linkspartei (59 Prozent) ab. 16.48 Uhr: Die russische Polizei hat der Beobachtungsstelle OVD-Info zufolge am Dienstag mindestens 100 Personen bei Protesten gegen die Invasion der Ukraine in Gewahrsam genommen. Die Welle von Festnahmen dauere noch an, erklärt OVD-Info. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Am Sonntag waren bei Anti-Kriegs-Demonstrationen mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden. 16.15 Uhr: Das Regierung des Vereinigten Königreichs plant alle Importe von russischem Erdöl zu stoppen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Schritt sei Teil der neusten Sanktionen gegen die russische Regierung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Erdgas werde demnach nicht betroffen sein. Es sei eine monatelange Übergangsphase geplant, um eine Anpassung der Weltmärkte zu ermöglichen und Panikkäufe zu verhindern. Eine entsprechende Ankündigung werde noch für Dienstag erwartet, berichtet « Politico » unter Berufung auf Londoner Regierungskreise. Auch US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge einen Importstopp von russischem Öl für sein Land. Ein entsprechendes Statement wird am Nachmittag erwartet. 16.10 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Dienstag,0 Uhr den Tod von 474 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 29 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. Das Büro lieferte auch eine Aufteilung nach Regionen: Demnach kamen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes 72 Menschen in von der Regierung kontrollierten Zonen ums Leben,24 auf dem Gebiet der selbst ernannten und von Russland anerkannten Republiken.378 Todesfälle wurden in anderen Landesteilen registriert, darunter in Kiew, Charkiw und Cherson. 16.03 Uhr: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. « Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden », sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könne nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten. 15.55 Uhr: Aus Angst vor den Kämpfen in der Ukraine wollen nach Darstellung Moskaus mehr als 2,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht werden. Die Menschen hätten sich über verschiedene Kommunikationskanäle an Russland gewandt, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau. Es handele sich dabei um Evakuierungen aus mehr als 1.900 Orten. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 15.35 Uhr: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. « Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt », sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. 15.25 Uhr: Nach einer Sonderkonferenz mit den Energieministern der Länder hat sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu den russischen Energieimporten und den Auswirkungen eines möglichen Stopps geäußert. Es habe einen Konsens innerhalb der Gruppe gegeben, dass Sanktionen gesamtgesellschaftlich durchgehalten werden müssten, um deren Erfolg sicherzustellen. Man habe die Maßnahmen mit Absicht so gewählt, dass sie das russische Regime hart treffen würden, aber sie auch volkswirtschaftlich auf Dauer umsetzbar seien. Er warnte in diesem Zusammenhang vor « unbedachtem Verhalten ». Oberste Prämisse sei die Energieversorgung in Deutschland. « Ich werde alles dafür tun, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen », so Habeck. Die Abhängigkeit, in die sich Deutschland in den letzten 20 Jahren hinein manövriert habe, sei « kein guter Zustand ». Es bräuchte daher eine nationale Kraftanstrengung zur Diversifizierung der Energieimporte und zum Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende. Die in den vergangenen Tagen diskutierte Möglichkeit, den Atomausstieg zu verlangsamen, lehnt er ab. « Atomkraftwerke würden nicht helfen », sagte Habeck. Auch am Kohleausstieg hält er fest. « Wir werden allerdings alle Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, in der Reserve halten. » 15.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge gefordert. Es sei eine ähnliche Finanzierung wie in der Flüchtlingskrise 2015 notwendig, sagte Söder am Dienstag vor Journalisten in München. Damals hatte der Bund mit hohen Milliardenbeträgen die Bundesländer und Kommunen unterstützt. Söder sagte, die Hilfe müsse insgesamt klug organisiert werden. Er forderte dazu eine zentrale Koordinierung durch den Bund. Der bayerische Ministerpräsident forderte, alle Fragen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche zu klären. 15.15 Uhr: Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Irpin sind nach Behördenangaben bisher etwa 3.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. « Die Evakuierung der Bevölkerung aus der Stadt Irpin nach Kiew geht weiter », teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Dienstag mit. « Fast 3.000 Zivilisten wurde Hilfe geleistet. » Die Rettungsaktion solle fortgesetzt werden. Einwohner haben der Agentur Unian zufolge weder Wasser noch elektrischen Strom. Um Irpin rund 25 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt wird seit Tagen erbittert gekämpft. Russische Truppen halten einen Teil der Stadt besetzt, die in Friedenszeiten etwa 45.000 Einwohner zählte. Zuletzt hatten Bilder aus Irpin gezeigt, wie Hunderte Zivilisten unter einer zerstörten Brücke zusammengekauert Schutz suchen und von ukrainischen Soldaten über Behelfsstege geleitet werden. Am Sonntag wurden mindestens acht Menschen getötet, als russische Truppen nach Angaben aus Kiew die Fluchtroute beschossen. 15.10 Uhr: Die Niederlande wollen auf Antrag der Nato « Patriot »-Raketen in der Slowakei stationieren. Dies werde gemeinsam mit Deutschland erfolgen, kündigte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren nach niederländischen Medienberichten am Dienstag in Den Haag an. « Wir haben nun einen Prinzipienbeschluss gefasst, um gemeinsam mit den Deutschen in der Slowakei für die Luftverteidigung zu sorgen », sagte die Ministerin der Tageszeitung « De Telegraaf ». Zur Zeit werde die Stationierung der Luftabwehrraketen unter deutscher Führung logistisch vorbereitet. Nach Angaben der Ministerin sollen die Raketen dann so schnell wie möglich stationiert werden. An dem Einsatz sollen den Berichten zufolge 150 niederländische Soldaten beteiligt sein. Angesichts der russischen Bedrohung soll durch die « Patriot »-Raketen die östliche Flanke der Nato verstärkt werden. Die « Patriots » können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten. 15.05 Uhr: Im Ukraine-Krieg will die Europäische Kommission ihren Kampf gegen russische Desinformation verschärfen. Er werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, mit dem die EU « böswillige » Verbreiter von Falschinformationen aus Russland sanktionieren könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache « schmerzhaft deutlich », warum die EU ausländische Manipulation von Informationen stärker ins Visier nehmen müsse, fügte Borrell hinzu. Der EU-Außenbeauftragte nannte keine Details zu dem angedachten Mechanismus, abgesehen davon, dass dieser zu einem größeren Werkzeugkasten gehören solle, an dem gearbeitet werde. Borrell kritisierte zudem das harte Vorgehen des Kremls gegen unabhängige Berichterstattung und die Bemühungen der « russischen Propagandamaschine », die Geschehnisse in der Ukraine zu verzerren. 14.57 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, « um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen ». US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet. 14.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, setzen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ein. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Xi habe die deutsch-französischen Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützt, teilt das französische Präsidialamt mit. 14.52 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Ländern zu einem Sondertreffen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs am Freitag eingeladen. Die Situation werde auch « spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben », erklärte Özdemir am Dienstag. Der Krieg gefährde « die Ernährung von Menschen weltweit ». Die Lebensmittelversorgung in der EU und in Deutschland sei jedoch gesichert. In einigen Ländern außerhalb der EU sei hingegen mit größeren Versorgungsengpässen zu rechnen. Betroffen seien insbesondere Länder, « wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrscht », erklärte Özdemir weiter. Auch in den Industrieländern seien Preisanstiege für Lebensmittel nicht auszuschließen. 14.40 Uhr: Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Metropole Charkiw hat den angreifenden russischen Truppen den vorsätzlichen Beschuss ziviler Infrastruktur vorgeworfen. « Kindergärten, Schulen, Entbindungsstationen, Kliniken werden beschossen », sagte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN laut Übersetzung. « Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff. » Terechow fügte hinzu: « Ich betrachte dies als einen Akt des Völkermordes an der Stadt Charkiw. » Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Terechow sagte, die Metropole mit ihren rund 1,5 Millionen Einwohnern sei unter konstantem Beschuss. In den noch nicht zerstörten Gebäuden gebe es derzeit Wasser und Heizung, man arbeite an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Bewohner der Stadt benötigten Lebensmittel, Medikamente und warme Kleidung. Jede Hilfe werde dankbar angenommen. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren werde. « Ich bin absolut sicher, dass wir die Russen besiegen werden.
