Das G7-Treffen der Finanzminister in Whistler ist vor bei und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich mit den neuen Erkenntnissen. Gemeinsam mit dem kanadischen Kollegen hat er sich erneut gegen die Strafz\u00f6lle von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ausgesprochen.<\/b>
\nDie EU und Kanada wollen US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Streit um Strafz\u00f6lle gemeinsam die Stirn bieten. Das stellten die Finanzminister beider L\u00e4nder eine Woche vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs noch einmal unmissverst\u00e4ndlich klar.
\u201eDie Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln\u201c, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des Treffens im kanadischen Whistler. Daf\u00fcr h\u00e4tten auch die USA lange Zeit gestanden. \u201eEs ist bemerkenswert und bedr\u00fcckend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.\u201c Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen reagieren werden.
Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschlie\u00dfen. \u201eWann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.\u201c Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere – und man nicht in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus zur\u00fcckfalle. Das Handeln der USA sei ein \u201eRegelbruch, den wir f\u00fcr rechtswidrig halten\u201c. So ein schwerer Dissens sei ungew\u00f6hnlich in der G7-Gruppe.
Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderz\u00f6lle ein und will Vergeltungsz\u00f6lle erheben, etwa auf Agrarprodukte. Dies k\u00f6nnten insbesondere l\u00e4ndliche Regionen in den USA zu sp\u00fcren bekommen, wo Trump viele Anh\u00e4nger hat. \u201eKanada wird eng mit der Europ\u00e4ischen Union zusammenarbeiten\u201c, teilte Kanadas Au\u00dfenministerin Chrystia Freeland mit. Die US-Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium seien \u201eillegal\u201c und st\u00fcnden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.
Die EU-Vergeltungsz\u00f6lle sollen nach einer bereits Mitte Mai bei der WTO eingereichten Liste nach einer 30-Tages-Frist ab 18. Juni auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorr\u00e4der, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote w\u00e4ren betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz soll 25 Prozent betragen. Die US-Begr\u00fcndung, die Z\u00f6lle zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zur\u00fcck. Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Mexiko.
Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann rechnet zun\u00e4chst nicht mit gr\u00f6\u00dferen \u00f6konomischen Verwerfungen. \u201eDie unmittelbaren Auswirkungen der jetzigen Beschl\u00fcsse sind meines Erachtens begrenzt. Wir reden hier \u00fcber 0,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europ\u00e4ischen Union\u201c, sagte Weidmann in Whistler dem ZDF. Eine weitere Eskalation k\u00f6nne aber Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben. Der Konflikt sei aktuell eines der gr\u00f6\u00dften konjunkturellen Risiken.
Von RND\/dpa<\/p>\n