Martin Schulz ist fassungslos \u00fcber den neuen US-Botschafter in Berlin \u2013 der Ex-SPD-Vorsitzende setzt auf eine baldige Abl\u00f6sung. Die Linke fordert die sofortige<\/b>
\nMartin Schulz ist fassungslos \u00fcber den neuen US-Botschafter in Berlin \u2013 der Ex-SPD-Vorsitzende setzt auf eine baldige Abl\u00f6sung. Die Linke fordert die sofortige Ausweisung Grenells.
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Der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Martin Schulz h\u00e4lt den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, f\u00fcr untragbar und setzt auf dessen baldige Abl\u00f6sung. \u00ab\u00a0Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie\u00a0\u00bb, sagte Schulz. Statt neutral dem Gastland gegen\u00fcber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.
Zun\u00e4chst hatte Grenell in einem Interview zur St\u00e4rkung konservativer und populistischer Kr\u00e4fte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den \u00f6sterreichischen Kanzler Sebastian Kurz f\u00fcr Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen f\u00fcr ihn aus. \u00ab\u00a0Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland f\u00fchrt\u00a0\u00bb, sagte Schulz.
Kurz gilt als Kritiker der Fl\u00fcchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schlie\u00dfen. Grenell nannte Kurz, dessen \u00d6sterreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FP\u00d6 regiert, zuletzt einen \u00ab\u00a0Rockstar\u00a0\u00bb der europ\u00e4ischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.
Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell \u00e4u\u00dfern. Mit ihm werde es ja auch Gespr\u00e4che im Ausw\u00e4rtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Ausw\u00e4rtigen Amt seine \u00c4u\u00dferungen einzuordnen.
\u00ab\u00a0Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland f\u00fchrt\u00a0\u00bb, sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Fl\u00fcchtlingspolitik von Angela Merkel und hatte ohne die Kanzlerin Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schlie\u00dfen.
Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart London gab. \u00ab\u00a0Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen bef\u00e4higt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen k\u00f6nnen, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert\u00a0\u00bb, sagte er dort. Er wolle \u00ab\u00a0andere Konservative in ganz Europa st\u00e4rken\u00a0\u00bb.
Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. \u00ab\u00a0Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu k\u00f6nnen, wer in Europa regiert, der kann nicht l\u00e4nger als Diplomat in Deutschland bleiben\u00a0\u00bb, sagte Wagenknecht, der \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Wenn die Bundesregierung die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen\u00a0\u00bb, so Wagenknecht.
Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, erkl\u00e4rte: \u00ab\u00a0Mit seiner Ank\u00fcndigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kr\u00e4fte st\u00e4rken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Pr\u00e4sidenten.\u00a0\u00bb Sie forderte den deutschen Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) auf, Grenell ins Ausw\u00e4rtige Amt einzubestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten zur\u00fcckzuweisen.
Auch andere Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien kritisierten Grenell scharf. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa sagte dazu, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. \u00ab\u00a0Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er (Grenell) zu gebrauchen.\u00a0\u00bb
SPD-Vize Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel twitterte: \u00ab\u00a0Europas B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie w\u00e4hlen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.\u00a0\u00bb
Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen \u00ab\u00a0ungeheuerlichen Vorgang\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen w\u00fcrde, ich bin hier, um die Demokraten zu st\u00e4rken, dann w\u00fcrde er sofort rausgeschmissen\u00a0\u00bb, sagte der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Europaparlaments.
Schulz war nach Bildung der gro\u00dfen Koalition als Au\u00dfenminister eingeplant, verzichtete aber wegen internen Widerstands. Statt seiner \u00fcbernahm Heiko Maas (SPD) das Amt – mit Spannung wird erwartet, wie Maas sich zu dieser schwierigen Debatte verhalten wird.<\/p>\n