Seit drei Jahren ist die Mietpreisbremse in Kraft. Politiker hatten gro\u00dfe Hoffnungen in sie gesetzt. Doch richtig scheint sie nicht zu wirken. Die Justizministerin will deswegen nachbessern.<\/b>
\nSeit drei Jahren ist die Mietpreisbremse in Kraft. Politiker hatten gro\u00dfe Hoffnungen in sie gesetzt. So richtig scheint sie allerdings nicht zu wirken. Die Justizministerin will sie deswegen st\u00e4rker anziehen.
Mieter sollen sich in Zukunft leichter gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten zur Wehr setzen k\u00f6nnen. Einen Entwurf der geplanten Versch\u00e4rfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley vor.
Wenn Vermieter die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze \u00fcberschreiten, m\u00fcssen sie das k\u00fcnftig vor Abschluss eines Vertrages dem neuen Mieter belegen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Vermieter sollen demnach au\u00dferdem in vielen F\u00e4llen die Vormiete offenlegen m\u00fcssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu gro\u00dfen Aufschlag verlangen.
Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen d\u00fcrfen – n\u00e4mlich acht Prozent statt wie bisher elf. Au\u00dferdem sollen Mieter leichter gegen \u00fcberzogene Mieten vorgehen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt, dass die R\u00fcckzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird.
Die Mietpreisbremse habe nicht zu der erhofften Wirkung gef\u00fchrt, begr\u00fcndet das Justizministerium das Nachjustieren. Grund sei, dass Neumieter h\u00e4ufig nicht w\u00fcssten, wie hoch die Miete ihres Vorg\u00e4ngers gewesen sei oder ob Modernisierungsarbeiten die verlangte Miete rechtfertigten. Offenbar vermieden viele Interessenten einer Wohnung kritische Nachfragen nach Vormiete oder Erneuerungsarbeiten.
Barleys Pl\u00e4ne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, m\u00fcssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Versch\u00e4rfung m\u00f6glichst zum 1. Januar 2019.
Der Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Versch\u00e4rfung der sogenannten Mietpreisbremse eine \u00ab\u00a0reine Augenwischerei\u00a0\u00bb, die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe.
\u00ab\u00a0Die geplante Versch\u00e4rfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gef\u00fchl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein gr\u00f6\u00dferes Wohnungsangebot.
Die Mietpreisbremse hatte die Gro\u00dfe Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingef\u00fchrt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD forderte schon vor der Bundestagswahl eine Versch\u00e4rfung, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen.<\/p>\n