Der Bundesparteitag der Linken in Deutschland spricht sicher au\u00dferdem f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus. Den Vorstandswahlen waren heftige Debatten vorausgegangen.<\/b>
\nNach heftigem internen Streit hat die deutsche Linke ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem leichten D\u00e4mpfer in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen. F\u00fcr Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Die Amtszeit betr\u00e4gt erneut zwei Jahre. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht.
Kipping und der Co-Vorsitzende Riexinger f\u00fchren die Linke seit 2012. Damals bekam die Dresdnerin bei einer Gegenkandidatin 67,1 Prozent, 2014 waren es 77,3 und 2016 dann 74 Prozent der Stimmen. F\u00fcr Riexinger hatten 2012 bei einem Gegenkandidaten 53,5 Prozent gestimmt, 2014 waren es 89,7 und 2016 dann 78,5 Prozent.
Den Vorstandswahlen waren heftige Debatten vorausgegangen. Kipping forderte von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Beschl\u00fcsse zur Fl\u00fcchtlingspolitik zu akzeptieren. Die 580 Delegierten beschlossen bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach \u00ab\u00a0offenen Grenzen\u00a0\u00bb f\u00fcr Schutzsuchende.
In dem nun festgelegten Leitantrag ist ein \u00ab\u00a0Dreiklang\u00a0\u00bb festgeschrieben: Fluchtursachen m\u00fcssten bek\u00e4mpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine \u00ab\u00a0soziale Offensive\u00a0\u00bb f\u00fcr alle Menschen in Deutschland n\u00f6tig, um gesellschaftliche K\u00e4mpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Au\u00dferdem m\u00fcsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen f\u00fcr Schutzsuchende geben.
Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum m\u00fcsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Wagenknecht argumentiert aber, die eigentlich strittigen Fragen – etwa zur Arbeitsmigration – seien im Leitantrag ausgeklammert. Die Debatte werde daher weitergehen.
(APA\/dpa)<\/p>\n