Der 63-Punkte-Masterplan von Horst Seehofer wurde nach seinem Gespr\u00e4ch mit der Kanzlerin abgesagt. Das ist ein gr\u00f6\u00dfter anzunehmender Kommunikationsunfall – aber nicht nur. Ein Kommentar.<\/b>
\nDas hat ja mal gar nicht geklappt. Es ist so eine Art gr\u00f6\u00dfter anzunehmender Kommunikationsunfall, dass die f \u00fcr diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer verschoben wird. Oder sollte man sagen: abgewiesen worden ist? Jedenfalls hat Seehofer offensichtlich eine Grenze \u00fcberschritten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fcr sich gezogen hat.
Gerade Seehofer sollte wissen, dass es klug ist, diese Grenze zu beachten. Denn Merkel ist zwar vielleicht nicht nachtragend, sie vergisst aber bestimmt nichts. Zum Beispiel nicht, wie sie der heutige Bundesminister noch als bayerischer Ministerpr\u00e4sident in der Fl\u00fcchtlingsfrage \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrt hatte.
Nun hat es aber auch schon seine Art, dass Seehofer sich gleichsam schadlos h\u00e4lt, indem er sich dann halt schnell mit dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz verabredet. Der ist politisch auf seiner Linie, generell, aber im besonderen in der Frage, wer an Grenzen zur\u00fcckgewiesen werden sollte. Das ist insofern von Bedeutung, als Seehofers Plan offenkundig vorsieht, dass davon Fl\u00fcchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber betroffen sein sollen, die nach Deutschland zur\u00fcckwollen. Was nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr das Nachbarland \u00d6sterreich Folgen h\u00e4tte.
Allerdings hatte Kurz dazu schon vor seiner Zeit als Bundeskanzler klare Vorstellungen, die denen des konservativen Teils der Bundesregierung entsprechen. Einer Kaskade gleich sollten die Grenzen danach auch in den \u00f6sterreichischen Nachbarl\u00e4ndern geschlossen werden. Wobei die f\u00fcr die Grenzsicherung zust\u00e4ndigen Einheiten und Polizeien all dieser L\u00e4nder einschlie\u00dflich Deutschlands das dann koordiniert umsetzen sollten.
Der deutschen Kanzlerin wird diese Vorstellung unangenehm sein, aber es k\u00f6nnte noch unangenehmer kommen. Dann n\u00e4mlich, wenn es Pl\u00e4ne g\u00e4be, die in dieser Hinsicht tats\u00e4chlich funktionierten \u2013 und wenn die schon l\u00e4nger bekannt w\u00e4ren, auch ihr. Bekannt ist bisher nur Merkels Vorbehalt. Am Sonntagabend in der ARD hatte sie zu Anne Will gesagt: \u201eIch m\u00f6chte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.\u201c
Kein Wunder, dass Merkel hier noch einigen Besprechungsbedarf mit Seehofer hat. Denn je nachdem, wie die beiden sich einlassen, kann das die C-Parteien untereinander an die Grenze des Zumutbaren f\u00fchren. Das Gesagte darf nicht zu weit auseinanderliegen. Sich hier abzustimmen, ist darum nicht blo\u00df eine taktische Frage oder eine der Kommunikation. Vielmehr geht es um den Wesensgehalt der Koalition. Zumal Seehofer die Asylverfahren ja auch noch in einer Art beschleunigen will, die Teile der SPD gegen ihn aufbringen kann.
Hier geht es mithin wirklich um einen Masterplan, einen meisterlichen Plan. Dass Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller von der CSU beteiligt ist, der mehr gegen Fluchtursachen tun will, wirkt da, als werde er die Schlichtungsstelle, bei der sich am Ende alle versammeln.<\/p>\n