\u00dcber Jahrzehnte war es ein eherner Grundsatz: Beamte d\u00fcrfen nicht streiken. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es zumindest f\u00fcr Lehrer eine Ausnahme geben muss oder nicht. Von Frank Br\u00e4utigam.<\/b>
\n\u00dcber Jahrzehnte war es ein eherner Grundsatz: Beamte d\u00fcrfen nicht streiken. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es zumindest f\u00fcr Lehrer eine Ausnahme geben muss oder nicht.
Dagegen klagten die Lehrer, hatten aber vor den Verwaltungsgerichten keinen Erfolg. Deswegen sind sie bis nach Karlsruhe gegangen. In Deutschland unterrichten gut 800.000 Lehrerinnen und Lehrer. Etwa drei Viertel von ihnen sind Beamte.
Drei verbeamtete Lehrerinnen und ein Lehrer hatten sich an einem Streik beteiligt. Sie finden es ungerecht, dass die angestellten Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen streiken d\u00fcrfen, sie aber nicht. \u00ab\u00a0Streiken ist f\u00fcr Beamte verboten\u00a0\u00bb, sagten die Schulbeh\u00f6rden und verh\u00e4ngten Disziplinarma\u00dfnahmen.
Bl\u00e4ttert man im Grundgesetz, findet man dort nicht ausdr\u00fccklich einen Satz wie \u00ab\u00a0Beamte d\u00fcrfen nicht streiken\u00a0\u00bb. Was man findet, ist ein Verweis auf die \u00ab\u00a0hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums\u00a0\u00bb, die sich \u00fcber die Jahre entwickelt haben. Insgesamt geht es dabei um gegenseitige Rechte und Pflichten. Beamten stehen in einem Treueverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Staat. Denn dieser soll jederzeit, auch in Krisen, handlungsf\u00e4hig bleiben.
Im Gegenzug hat der Staat dann eine \u00ab\u00a0F\u00fcrsorgepflicht\u00a0\u00bb gegen\u00fcber seinen Beamten. Bisher wurde das Streikverbot als Teil dieser \u00ab\u00a0hergebrachten\u00a0\u00bb Grunds\u00e4tze angesehen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg hat in den letzten Jahren bei F\u00e4llen aus anderen L\u00e4ndern daf\u00fcr pl\u00e4diert, das pauschale Streikverbot zumindest f\u00fcr bestimmte Gruppen von Beamten zu lockern.<\/p>\n