Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag f\u00fcr die Landtagswahl in Bayern positionieren. Parteichef Gauland greift in seiner Auftaktrede wieder zu historischen Vergleichen.<\/b>
\nAfD-Chef Alexander Gauland hat den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit einer teils radikalen Rede begonnen. Er forderte, nicht nur Kanzlerin Angela Merkel sondern ein \u201eganzes System, ein ganzer Apparat\u201c m\u00fcsse weg. Er f\u00fchle sich derzeit an die \u201eletzten Tage der DDR\u201c erinnert. Gauland sprach von der deutschen Regierung als \u201eRegime\u201c, vom \u201eBr\u00fcsseler Kreml\u201c, und verglich die Kanzlerin mit Erich Honecker. Wieder gingen B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe, \u201ewieder ist Sachsen das Herz des Widerstands\u201c.
Zuletzt stand Gauland in heftiger Kritik, weil er Hitler und die Nationalsozialisten als \u201eVogelschiss\u201d in \u201e1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u201c bezeichnet hatte. Das hielt ihn nicht davon ab, in seiner Rede indirekt wieder auf das Dritte Reich zu sprechen zu kommen. \u201eDeutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet. Mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit, die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italienern oder sogar \u00d6sterreich sind miserabel\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eDer letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat…\u201c Gauland lie\u00df das Ende des Satzes offen. Gemeint war aber offensichtlich Adolf Hitler. Auf dem Parteitag brachte ihm das Gel\u00e4chter und Applaus, am Ende Standing Ovations ein.
In seiner Rede kritisierte Gauland die beim EU-Gipfel vereinbarten Ma\u00dfnahmen in der Fl\u00fcchtlingspolitik als \u201etotale Luftnummer\u201c. Die Beschl\u00fcsse seien nichts wert und f\u00fchrten nur in eine weitere \u201eWarteschleife\u201c. Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel st\u00fcrze. Gauland warnte vor einem \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c durch die Aufnahme von Asylbewerbern.
Begleitet wird der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr von Demonstrationen. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen die AfD. Mit Transparenten zogen die Demonstranten vor die Augsburger Messehallen und riefen Parolen wie \u201eEs gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda\u201c.
Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweit\u00e4gigen Treffen einige intern strittige Themen anpacken. Dazu geh\u00f6rt die Zukunft der Rentenversicherung, f\u00fcr die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der fr\u00fcheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung k\u00f6nnte zu hitzigen Debatten f\u00fchren.
Die rund 600 AfD-Delegierten besch\u00e4ftigen sich bis Sonntag unter anderem mit dem Reizthema Rente. Der Co-Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen hielt zur Er\u00f6ffnung eine Grundsatzrede, in der er sich f\u00fcr ein Rentenkonzept aussprach, in dem die Menschen sich selbst um ihre Altersvorsorge k\u00fcmmern sollen. Zuletzt hatte der Th\u00fcringer Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke vom rechtsnationalen Parteifl\u00fcgel einen Rentenzuschlag f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger vorgeschlagen. Ob das in der Partei konsensf\u00e4hig ist, muss sich noch zeigen.
Scharfe Kritik daran kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). \u201eEs ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben\u201c, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c.
Ein weiterer Konflikt droht aus Niedersachsen. Der ehemalige Landesvorsitzende Paul Hampel will sich gegen seine Entmachtung wehren. Und auch die schon mehrfach verschobene Gr\u00fcndung einer parteinahen Stiftung ist ein Reizthema.
Parteichef Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur dennoch, mit Machtk\u00e4mpfen oder Richtungsentscheidungen rechne er dieses Mal nicht. Alice Weidel, die mit ihm die Bundestagsfraktion leitet, betonte jedoch, es st\u00fcnden \u201ewichtige Weichenstellungen f\u00fcr die Zukunft der Partei\u201c an. In Augsburg sollen auch Mitglieder f\u00fcr das Bundesschiedsgericht gew\u00e4hlt werden. Das Gremium entscheidet dar\u00fcber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied \u00e4u\u00dfern kann, ohne aus der Partei zu fliegen.
Allerdings hatte es im Bundesvorstand zuletzt ohnehin kaum noch Widerstand gegen den rechtsnationalen Fl\u00fcgel um H\u00f6cke gegeben. H\u00f6cke hatte f\u00fcr Deutschland eine \u201eerinnerungspolitische Wende um 180 Grad\u201c gefordert. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sagte der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c: \u201eIch pers\u00f6nlich sch\u00e4me mich f\u00fcr derartige \u00c4u\u00dferungen.\u201c
Einige Delegierte zeigten sich am Samstag am Rande der Veranstaltung irritiert von \u00c4u\u00dferungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. \u201eWenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das f\u00fcr m\u00f6glich. Das entscheidet aber die k\u00fcnftige Landtagsfraktion\u201c, sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eOb das geschickt ist, dar\u00fcber kann man streiten.\u201c Vielleicht habe Weidel schon \u201ezwei Schritte vorw\u00e4rts gedacht\u201c. Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg erkl\u00e4rte: \u201eIch denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt.\u201c (mit dpa)<\/p>\n