Die Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels waren noch ziemlich vage. Nun nennt die EU-Kommission erstmals Details, wie Fl\u00fcchtlingszentren in und au\u00dferhalb der EU aussehen k\u00f6nnten. Aus einem Land kommt allerdings Zur\u00fcckweisung.<\/b>
\nDie Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels waren noch ziemlich vage. Nun nennt die EU-Kommission erstmals Details, wie Fl\u00fcchtlingszentren in und au\u00dferhalb der EU aussehen k\u00f6nnten.
Unter dem Druck der rigorosen Migrationspolitik Italiens hat die EU-Kommission konkrete Vorschl\u00e4ge zur Einrichtung zentraler Zentren f\u00fcr gerettete Bootsfl\u00fcchtlinge vorgelegt. EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, k\u00f6nnten demnach bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen \u00dcbersetzer, Asylexperten oder Grenzsch\u00fctzer. Zudem sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, hei\u00dft es in dem am Dienstag vorgelegten Papier.
In die \u00ab\u00a0kontrollierten Zentren\u00a0\u00bb in EU-Mittelmeerl\u00e4ndern sollen aus Seenot gerettete Fl\u00fcchtlinge gebracht werden. Hier soll m\u00f6glichst schnell dar\u00fcber entschieden werden, ob sie ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder zur\u00fcck in ihre Heimat m\u00fcssen. Falls sie bleiben d\u00fcrfen, sollen sie auf EU-L\u00e4nder verteilt werden. Italien hatte zuletzt immer wieder verlangt, nicht alleine f\u00fcr die anlandenden Fl\u00fcchtlinge zust\u00e4ndig zu sein. Die Zahl der \u00fcber das Mittelmeer in die EU kommenden Migranten ist zuletzt allerdings deutlich zur\u00fcckgegangen.
Jene EU-Staaten, die auf freiwilliger Basis Fl\u00fcchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6.000 Euro pro Migrant erhalten. Eine Pilotphase k\u00f6nne so bald wie m\u00f6glich gestartet werden, hie\u00df es. Bislang hat sich jedoch noch kein Land dazu bereit erkl\u00e4rt, ein solches Zentrum einzurichten.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte am Dienstag eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sei bereit, EU- und Drittstaaten \u00ab\u00a0bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen\u00a0\u00bb zu unterst\u00fctzen. \u00ab\u00a0Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, m\u00fcssen wir gemeinsam handeln.\u00a0\u00bb
Aus Italien kam allerdings sogleich br\u00fcske Zur\u00fcckweisung. \u00ab\u00a0Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen\u00a0\u00bb, sagte der italienische Innenminister von der rechten Lega, Matteo Salvini. Italien wolle die Ank\u00fcnfte reduzieren. \u00ab\u00a0Wir wollen kein Geld, sondern W\u00fcrde, und wir holen sie uns mit eigenen H\u00e4nden zur\u00fcck.\u00a0\u00bb
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, dass derartige Zentren auf freiwilliger Basis in EU-Staaten eingerichtet werden sollen. Zudem sollte die Einrichtung \u00e4hnlicher Zentren in Nordafrika gepr\u00fcft werden. Dar\u00fcber will die EU-Kommission kommende Woche mit dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration IOM beraten.
In die Zentren in Nordafrika k\u00f6nnten Migranten gebracht werden, die in internationalen Gew\u00e4ssern oder in Gew\u00e4ssern von Drittstaaten gerettet werden. Das UNHCR k\u00f6nnte Schutzbed\u00fcrftige dort zur Aufnahme in EU-L\u00e4ndern ausw\u00e4hlen. Die \u00fcbrigen Migranten m\u00fcssten zur\u00fcck in ihr Heimatland \u2013 und w\u00fcrden von der IOM unterst\u00fctzt. Um keine Migranten anzulocken, sollten die Zentren m\u00f6glichst weit von jenen Orten eingerichtet werden, von denen sich Migranten zu ihrer Reise \u00fcber das Mittelmeer aufmachen.
Die EU-Kommission verspricht den L\u00e4ndern, die sich zur Einrichtung solcher Zentren bereit erkl\u00e4ren, enge Zusammenarbeit. Sie sollten in sozialen Fragen sowie im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft unterst\u00fctzt werden, hei\u00dft es in dem Kommissionspapier.
Beide Konzepte \u2013 die Zentren in EU-Staaten sowie in Nordafrika \u2013 sollten Hand in Hand miteinander gehen, betonte die EU-Kommission. Die Botschafter der EU-Staaten wollen am Mittwoch \u00fcber die Vorschl\u00e4ge diskutieren. Sobald es eine gemeinsame Haltung gebe, werde die EU-Kommission an die nordafrikanischen Staaten herantreten. Bislang kommt aus L\u00e4ndern, die infrage kommen \u2013 etwa Tunesien, Algerien, Libyen oder \u00c4gypten \u2013 allerdings deutliche Ablehnung.
G\u00e4be es Zentren in Nordafrika, m\u00fcssten aus Seenot gerettete Migranten nicht mehr nach Europa gebracht werden. Ziel ist, die Menschen schon vom Versuch abzuhalten und Schleppern die Gesch\u00e4ftsgrundlage zu entziehen. Zentren innerhalb der EU k\u00f6nnten das Weiterziehen von Asylbewerbern von einem EU-Land ins n\u00e4chste verhindern.
Hintergrund der Vorschl\u00e4ge ist auch der Druck der italienischen Regierung. Die Populisten pochen darauf, dass andere EU-Staaten Italien Fl\u00fcchtlinge abnehmen. Seit mehreren Wochen verbieten sie privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische H\u00e4fen und haben f\u00fcr eine vorgezogene \u00dcberarbeitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen K\u00fcste gesorgt.<\/p>\n