Die Vorw\u00fcrfe an die EU klingen in Italien und den USA \u00e4hnlich, speisen sich aber aus anderen Quellen. Italiens Premier Giuseppe Conte trifft in Washington auf US-Pr\u00e4sident Trump.<\/b>
\nWashington\/Rom. Dass Giuseppe Conte am Montag von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Washington empfangen wird, hat weniger mit der Person des italienischen Premierministers selbst als vielmehr mit den Parteien zu tun, die der 54-j\u00e4hrige Jurist repr\u00e4sentiert: Mit der Koalition der eher linksorientierten F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega wird Italien als erstes EU-Mitglied von einem populistischen Zweiergespann regiert, und zwar ohne m\u00e4\u00dfigenden Einfluss einer Mainstreampartei. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Trump, der sich selbst zum populistischen Outsider hochstilisiert, die Entscheidung der italienischen W\u00e4hler begr\u00fc\u00dft hat. Conte selbst sprach Anfang Juni nach seinem ersten Treffen mit Trump am Rande des G7-Treffens von \u201eneuer Freundschaft und historischer Allianz\u201c zwischen Italien und den USA.
Die Frage, ob sich diese Allianz mit Inhalten f\u00fcllen l\u00e4sst, ist bis dato unbeantwortet geblieben \u2013 nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit von den transnationalen Institutionen EU und Nato arrangiert werden. Nichtsdestoweniger haben Trump und die italienische Links-rechts-Regierung \u2013 zumindest auf symbolischer Ebene \u2013 zwei Feinde und einen Freund gemein: n\u00e4mlich Migranten und Europa als vermeintliche Antagonisten und Russlands Staatschef, Wladimir Putin, als Partner in spe.
Die Ablehnung der Einwanderung im Allgemeinen und Skepsis gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen im Speziellen werden in der italienischen Koalition vor allem vom Juniorpartner Lega und dessen Chef und Innenminister, Matteo Salvini, artikuliert. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die sich urspr\u00fcnglich f\u00fcr Toleranz gegen\u00fcber Einwanderern eingesetzt hat, hat ihre Position teilweise revidiert und will nun der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben. Beim Lieblingsfeind Nummer zwei, der EU, tun sich die Italiener schwerer als Trump, der seine Kritik taktisch einsetzt und seine Haltung an das Tagesgeschehen anpasst \u2013 so mutierte Europa nach dem j\u00fcngsten Treffen mit Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker in Trumps Augen vom illoyalen Widersacher zum gesch\u00e4tzten Partner.
Sowohl die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung als auch die Lega haben die Ablehnung der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde in ihren politischen Genen. Am Sonntag musste Luigi Di Maio, Vizepremier und Chef der F\u00fcnf Sterne, Berichte dementieren, wonach Beppe Grillo, der Gr\u00fcnder und Spiritus Rector der Partei, eine Volksabstimmung \u00fcber den Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht haben soll. Angesichts der Stimmungslage in Italien spricht sich weder Di Maio noch Salvini f\u00fcr einen EU-Austritt aus. Auch die Euro-Mitgliedschaft wird (zumindest offiziell) hochgehalten.
Die europ\u00e4ische Einheitsw\u00e4hrung ist nicht nur Grillo, sondern auch Trump ein Dorn im Auge \u2013 wenn auch aus einem anderen Grund: Der US-Pr\u00e4sident wirft den Europ\u00e4ern vor, den Euro k\u00fcnstlich zu verbilligen, um mehr in die USA exportieren zu k\u00f6nnen. Mit der italienischen Kritik verh\u00e4lt es sich genau umgekehrt: Der Wunsch nach einer R\u00fcckkehr zur Lira wird nicht zuletzt damit begr\u00fcndet, dass sich die wiedererlangte monet\u00e4re Souver\u00e4nit\u00e4t dazu einsetzen lie\u00dfe, die neue W\u00e4hrung abzuwerten, um die Exporte anzutreiben. [ONPSK]
(\u00ab\u00a0Die Presse\u00a0\u00bb, Print-Ausgabe, 31.07.2018)<\/p>\n