Die CDU Sachsen schlie\u00dft ein B\u00fcndnis mit der AfD aus. Noch. Wird Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer diesen Kurs durchsetzen?<\/b>
\nUnd dann auch noch diese – diplomatisch ausgedr\u00fcckt – vermaledeite Umfrage: Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen ermittelt Infratest Dimap im Auftrag des MDR, dass die CDU Sachsen gegen\u00fcber dem Wahlergebnis 2014 um fast zehn Prozentpunkte auf 30 Prozent f\u00e4llt. Dass die AfD mit derzeit 25 Prozent zur zweitst\u00e4rksten Kraft im Dresdner Landtag werden k\u00f6nnte. Dass das schwarz-rote Regierungsb\u00fcndnis aus CDU und SPD seine Mehrheit verliert. Und dass – f\u00fcr den Fall der nicht so unwahrscheinlichen Variante, dass Gr\u00fcne und FDP an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde scheitern – vielleicht AfD und Linke gemeinsam st\u00e4rker werden k\u00f6nnten als alle anderen Fraktionen zusammen.
Nach dem zweiten Krawall-Abend in Chemnitz in Folge, nach dem die Warum-Sachsen?-Frage wieder bundesweit und sogar international laut gestellt wird, ist das f\u00fcr die seit 1990 im Freistaat regierenden Christdemokraten eine weitere Hiobsbotschaft. Noch immer hat die Sachsen-Union kein Rezept, wie die AfD, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst sogar knapp zur st\u00e4rksten Partei in Sachsen wurde, kleinzubekommen ist. Nur die Hauptschuldige f\u00fcr das Desaster gilt bei ihr als ausgemacht: Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik.
Latent schwingt bei der Erkl\u00e4rung der CDU, warum Rechtsradikale in Sachsen – und die AfD ist hier extrem rechts – so viel Einfluss bekommen konnten, immer der Vorwurf eines \u00ab\u00a0Sachsen-Bashings\u00a0\u00bb mit. Ministerpr\u00e4sident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer spricht das auch am Dienstag aus, als er sagt, neben der bundesweiten Mobilisierung sei Chemnitz auch \u00ab\u00a0durch \u00fcberregionale Berichterstattung\u00a0\u00bb f\u00fcr Extremisten attraktiver und interessanter geworden. Am Vortag, nach der ersten rechtsradikalen Spontan-Demonstration, hatte Kretschmer zun\u00e4chst stundenlang geschwiegen. Um dann per Twitter deutlich zu machen, dass es ihm nun vor allem um das Image seines Bundeslandes geht: \u00ab\u00a0Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten besch\u00e4digt wird.\u00a0\u00bb Am Dienstag erkl\u00e4rt er auf einer Pressekonferenz, Sachsen werde durch die rechten Aufm\u00e4rsche einem Test unterzogen: \u00ab\u00a0Es ist ein Kampf, wir werden ihn gewinnen.\u00a0\u00bb
Gepr\u00e4gt ist dieser Kampf der Sachsen-CDU seit Jahren durch mangelnde Selbstkritik, Relativieren rechtsextremistischer Gefahren – und auch immer wieder einen Dialog mit \u00ab\u00a0besorgten B\u00fcrgern\u00a0\u00bb, bei den selbst Neonazis nicht ausgeschlossen werden. Geradezu typisch f\u00fcr grassierenden Realit\u00e4tsverlust war die Feststellung des s\u00e4chsischen CDU-Generalsekret\u00e4rs Alexander Dierks am Dienstag fr\u00fch im Deutschlandfunk, laut der die Polizei auf die Auseinandersetzungen in Chemnitz vorbereitet gewesen sei: \u00ab\u00a0Es ist gelungen in einer sehr schwierigen Situation, Recht und Ordnung durchzusetzen.\u00a0\u00bb
Ganz \u00e4hnlich hatte es Kretschmer, sein Amtsvorg\u00e4nger als Generalsekret\u00e4r, formuliert, als 2016 in Bautzen die Konflikte zwischen Fl\u00fcchtlingen und Rechtsradikalen in Bautzen hochkochten: \u00ab\u00a0Der Freistaat Sachsen ist unglaublich stark dabei, diese rechtsextremistische Gewalt zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\u00a0\u00bb, sagte der heutige Ministerpr\u00e4sident damals bei in der TV-Talkshow von Anne Will.
Bis 2004 hatte die CDU in Sachsen allein regiert, zun\u00e4chst unter Kurt Biedenkopf mit einigem Erfolg. Doch sein Regierungsstil habe die Untertanenmentalit\u00e4t gef\u00f6rdert und der kritischen Zivilgesellschaft geschadet, schrieb der \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb-Journalist Andreas Wassermann vor ein paar Tagen im Blog \u00ab\u00a0Liberale Moderne\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0F\u00fcr Rechtpopulisten ist das heute ein idealer N\u00e4hrboden.\u00a0\u00bb
2019 k\u00e4me die Sachsen-Union mit einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen – wie jetzt schon in Sachsen-Anhalt – noch glimpflich davon. W\u00fcrden AfD und Linke gemeinsam alle anderen Fraktionen \u00fcberfl\u00fcgeln, sind v\u00f6llig neue politische Konstellationen in Sachsen denkbar: Wird der Freistaat das erste Bundesland sein, in dem CDU und AfD zusammen regieren? Lassen sich die Christdemokraten auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein, wie sie in anderen Ost-Bundesl\u00e4ndern im Gespr\u00e4ch ist? Oder wird es gar eine Kooperation zwischen AfD und Linken geben, wie der \u00ab\u00a0Economist\u00a0\u00bb k\u00fcrzlich spekulierte – mit Blick darauf, dass die Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung #Aufstehen auch auf das W\u00e4hlerreservoir der AfD zielt?
Fragt man den Rico Gebhardt, als Linken-Fraktionschef im Landtag Oppositionsf\u00fchrer, mag er sich keine der Varianten vorstellen. \u00ab\u00a0Es gibt keine Normalit\u00e4t zwischen CDU und Linkspartei, anders als in allen anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern.\u00a0\u00bb Gebhardt wurmt es, dass die CDU seit Jahren links und rechts gleichsetze und davon spreche, dass Linksextremismus \u00ab\u00a0ganz schlimm und im Freistaat Sachsen besonders ausgepr\u00e4gt\u00a0\u00bb sei. \u00ab\u00a0Das labert jetzt die AfD nach\u00a0\u00bb, sagt er. Und die CDU, deren Positionen von rechts zugespitzt werden, \u00ab\u00a0macht den Fehler, der AfD hinterherzulaufen\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rt Gebhardt im Tagesspiegel-Interview.
Die Absage Kretschmers an ein B\u00fcndnis mit der AfD nehme er ihm pers\u00f6nlich ab, versichert der Linke. \u00ab\u00a0Ich glaube es ihm, aber nicht seiner s\u00e4chsischen CDU. Es gibt beachtliche Schnittmengen zwischen AfD und CDU in Sachsen, zum Beispiel in der Fl\u00fcchtlingspolitik, aber auch in der Sozialpolitik. Praktisch will die CDU es verunm\u00f6glichen, dass es Zuwanderung in Sachsen gibt. Obwohl alle wissen, dass wir sie brauchen, schlie\u00dflich hat Sachsen seit 1990 rund 800.000 Einwohner verloren.\u00a0\u00bb Gebhardt beobachtet, dass eine ganze Reihe von CDU-Landtagsabgeordneten schon immer freundlicher mit ihren Kollegen von der AfD umgegangen seien als mit den Politikerinnen und Politikern der Linken. \u00ab\u00a0Ich wei\u00df nicht, ob Kretschmer als Ministerpr\u00e4sident und CDU-Landesvorsitzender stark genug ist, seine Absage an die AfD vor diesem Hintergrund durchzuhalten.\u00a0\u00bb<\/p>\n