In Sachen Fl\u00fcchtlingspolitik denken Ungarns Regierungschef Orban und Italiens Innenminister Salvini gleich: Sie wollen ein Ende der Zuwanderung in die EU. Daf\u00fcr streben beide eine \u00ab\u00a0Allianz\u00a0\u00bb gegen Migration an.<\/b>
\nIn Sachen Fl\u00fcchtlingspolitik denken Ungarns Regierungschef Orban und Italiens Innenminister Salvini gleich: Sie wollen ein Ende der Zuwanderung in die EU. Daf\u00fcr streben beide eine \u00ab\u00a0Allianz\u00a0\u00bb gegen Migration an.
Sie stehen beide f\u00fcr einen harten Kurs in der Fl\u00fcchtlingspolitik: Italiens Innenminister Matteo Salvini und der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban. Bei einem Treffen in Mailand setzten sie sich darum den \u00ab\u00a0Schutz Europas\u00a0\u00bb vor der Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen zum gemeinsamen Ziel.
\u00ab\u00a0Wir werden f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Allianz zusammenarbeiten, die Werte in den Mittelpunkt r\u00fcckt, f\u00fcr die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen\u00a0\u00bb, k\u00fcndigte Salvini an, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega. Was bedeutet: gegen Migration, f\u00fcr die Abschottung.
Orban will diesen Kurs auch st\u00e4rker auf europ\u00e4ischer Ebene sp\u00fcren. Er forderte die Europ\u00e4ische Volkspartei, der auch seine Fidesz-Partei angeh\u00f6rt, auf, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, die \u00ab\u00a0illegale Migration nicht wollen\u00a0\u00bb. Europa brauche zudem eine neue EU-Kommission und ein Europaparlament, die sich f\u00fcr den Schutz der Grenzen und ein Ende der Zuwanderung einsetzten.
Bereits vor Beginn des Treffens bezeichnete Orban Salvini als seinen \u00ab\u00a0Helden und Weggef\u00e4hrten\u00a0\u00bb. Der Italiener m\u00fcsse f\u00fcr die Sicherheit der europ\u00e4ischen Grenzen sorgen, die Ungarn bereits durchgesetzt habe. \u00ab\u00a0Ungarn ist der Beweis daf\u00fcr, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden k\u00f6nnen\u00a0\u00bb, sagte Orban. \u00ab\u00a0Und hier f\u00e4ngt Salvinis Mission an: Er sollte zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden k\u00f6nnen.\u00a0\u00bb
Bereits seit Beginn der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 setzt Ungarn auf eine strikt ablehnende Haltung beim Thema Migration. Die Regierung veranlasste an den Landesgrenzen zu Serbien und Kroatien den Bau eines Hunderte Kilometer langen Stacheldrahtzauns, sodass den Fl\u00fcchtlingen, die \u00fcber die Balkanroute nach Westen gelangen wollten, der Weg abgeschnitten wurde. Zudem blockte Ungarn den Vorsto\u00df von Quoten zur EU-weiten Verteilung von Asylsuchenden ab.
Salvini ist wegen seiner politischen Haltung sogar ins Visier der Justiz ger\u00fcckt. Die italienische Staatsanwaltschaft leitete gegen den Parteichef vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der \u00ab\u00a0Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs\u00a0\u00bb ein. Hintergrund ist der Streit um die \u00ab\u00a0Diciotti\u00a0\u00bb. Auf dem Schiff der italienischen K\u00fcstenwache mussten im Mittelmeer an Bord genommene Fl\u00fcchtlinge anderthalb Wochen unter prek\u00e4ren Umst\u00e4nden ausharren, weil Salvini seine Zusage verweigerte, sie an Land zu lassen. Bereits vor der \u00ab\u00a0Diciotti\u00a0\u00bb hatte Salvini mehreren Rettungsschiffen verboten, italienische H\u00e4fen anzusteuern und damit gedroht, die EU-Mission \u00ab\u00a0Sophia\u00a0\u00bb zu blockieren.
Im Streit um die Rettungsschiffe waren auch Italien und Ungarn aneinandergeraten: Salvini hatte andere EU-Staaten aufgefordert, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, die mit diesen Schiffen nach Italien kommen. Ungarn jedoch blieb seinem Kurs treu und lehnte ab.
Italien ist neben Griechenland das EU-Land, in dem die meisten Fl\u00fcchtlinge ankommen, die Flucht \u00fcber das Mittelmeer antreten. Schon lange f\u00fchlt sich die Regierung mit der Herausforderung \u00fcberfordert. Genau darum stellt Salvini auch klare Bedingungen in den Verhandlungen mit Deutschland \u00fcber ein Abkommen, das Italien zur R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen verpflichten soll, die bei italienischen Beh\u00f6rden bereits einen Asylantrag gestellt und dann Richtung Deutschland weitergereist sind.
Eine solche Vereinbarung sei \u00ab\u00a0greifbar\u00a0\u00bb, stellte Salvini nun in Aussicht, aber nur, wenn es einen \u00ab\u00a0Nullsummen-Austausch\u00a0\u00bb zwischen beiden L\u00e4ndern geben werde. Italien will also nur so viele Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen, wie Deutschland im Gegenzug bereit ist, aus Italien aufzunehmen.<\/p>\n