Der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilt heute dar\u00fcber, ob die Marke ‘Neuschwanstein’ weiterhin dem Freistaat Bayern geh\u00f6ren darf. Der Streit um die Namensrechte<\/b>
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilt heute dar\u00fcber, ob die Marke \u00ab\u00a0Neuschwanstein\u00a0\u00bb weiterhin dem Freistaat Bayern geh\u00f6ren darf. Der Streit um die Namensrechte schwelt seit Jahren. Der Freistaat Bayern hatte \u00ab\u00a0Neuschwanstein\u00a0\u00bb 2011 als europ\u00e4ische Marke sch\u00fctzen lassen. Dagegen wehrte sich der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) – und zog bis vor den EuGH.
Mit dem Namensrecht kann der Freistaat Bayern unter anderem entscheiden, welche Hersteller auf welche Produkte \u00ab\u00a0Neuschwanstein\u00a0\u00bb drucken d\u00fcrfen. Eine Sprecherin der Bayerischen Schl\u00f6sserverwaltung best\u00e4tigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es bereits Lizenzvereinbarungen zu \u00ab\u00a0Neuschwanstein\u00a0\u00bb gegen Geb\u00fchren gebe.
Der Souvenirverband, der Fabrikanten und H\u00e4ndler vertritt, argumentiert unter anderem, \u00ab\u00a0Neuschwanstein\u00a0\u00bb bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht als Marke sch\u00fctzbar. In einem Verfahren vor dem untergeordneten EU-Gericht gaben die Richter 2016 jedoch dem Freistaat Bayern recht.
Der Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 11. Januar 2018 dem EuGH vorgeschlagen, die Klage des Verbands zur\u00fcckzuweisen. Seine Empfehlungen sind f\u00fcr die Richter des obersten EU-Gerichts nicht bindend. In vielen F\u00e4llen richten sie sich aber danach.<\/p>\n