Politik kann sich korrigieren. Das zeigt der neue Kompromiss \u00fcber die Zukunft von Hans-Georg Maa\u00dfen. Doch einfach weiterwurschteln kann diese gro\u00dfe Koalition nicht mehr.<\/b>
\nDer neue Kompromiss zur Zukunft von Hans-Georg Maa\u00dfen ist \u2013 gemessen an all
dem Wahnsinn der vergangenen Tage \u2013 ein kleines Signal der Vernunft: Diese gro\u00dfe Koalition, die \u00fcberhaupt nur aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son existiert, beweist, dass sie noch akzeptable L\u00f6sungen finden kann. Auch, wenn es daf\u00fcr zwei Anl\u00e4ufe gebraucht hat.
Es ist vern\u00fcnftig, dass CDU, CSU und SPD die Koalition nicht \u00fcber den Streit um einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten zerbrechen
lassen. Und es macht Hoffnung, dass sie in der Lage waren, den fatalen Beschluss der
De-facto-Bef\u00f6rderung Maa\u00dfens vom vergangenen Dienstag fast vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzunehmen.
Der Verfassungsschutzpr\u00e4sident verliert nach seinen unm\u00f6glichen \u00c4u\u00dferungen zu den \u00dcbergriffen in Chemnitz sein Amt. Er wird aber nicht Staatssekret\u00e4r im
Innenministerium, mit mehr Geld und Prestige.
Hier hat sich die SPD durchgesetzt, deren Chefin Andrea Nahles \u00f6ffentlich ihren Fehler eingestanden hat, um dann auf eine L\u00f6sung zu setzen, die \u00ab\u00a0nicht
das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt\u00a0\u00bb. So ist es ebenfalls richtig, dass SPD-Staatssekret\u00e4r Gunther Adler, der au\u00dfer seinem Parteibuch nichts mit der Aff\u00e4re Maa\u00dfen zu tun hat, seinen Job behalten darf und nicht im Innenministerium auf Seehofes Gehei\u00df hin Platz machen muss f\u00fcr einen geschassten Geheimdienstchef.
CSU-Chef Horst Seehofer ist also auf die SPD zugegangen. Offenbar hat er verstanden, dass sein kompromissloses Verhalten in der Maa\u00dfen-Krise auch manche Wahlk\u00e4mpfer in Bayern irritiert hat. Gleichzeitig hat der christsoziale Innenminister sein Versprechen
an die Fans des fl\u00fcchtlingskritischen Geheimdienstchefs gehalten: Maa\u00dfen
verliert nicht seinen Job, er wird nur auf gleicher Karrierestufe versetzt. Zum M\u00e4rtyrer taugt Maa\u00dfen damit nicht, im Gegenteil: Er kann sich k\u00fcnftig offener politisch positionieren. Als Sonderbeauftragter des Innenministeriums wird er f\u00fcr internationale Politik und damit auch Migrationsfragen zust\u00e4ndig sein.
Es ist kein sonderlich einfallsreicher
Kompromiss, den die Koalitionsspitzen da gefunden haben. Aber es ist einer, mit
dem f\u00fcrs erste alle leben k\u00f6nnen. Leben m\u00fcssen. Das tagelange Hin und Her um eine Personalfrage hat die Schw\u00e4che der Regierenden erneut eindrucksvoll bewiesen. Es geht um viel mehr als um Maa\u00dfen, es geht um die zentrale Uneinigkeit der Koalition bei einer auch moralischen Herausforderung: Wie umgehen mit den immer offener agierenden Rechtspopulisten und auch -extremisten und der Frage der Migration?
SPD und CSU haben da wenig Gemeinsamkeiten, was auch schon die erste Koalitionskrise \u00fcber Zur\u00fcckweisungen von Migranten an der Grenze im Juli bewiesen hat. Angesichts der St\u00e4rke der AfD in den Umfragen spricht leider
wenig daf\u00fcr, dass der nun erzielte Friede anhalten wird.
Zumal pers\u00f6nliche Motive hinzukommen: Da ist ein
CSU-Chef, der zunehmend frustriert ist \u00fcber seine Rolle in der Regierung und der sich auch von der eigenen Partei an den Rand gedr\u00e4ngt f\u00fchlt. Da
ist eine Kanzlerin, die ihre Jobbeschreibung schon lange nicht mehr
erf\u00fcllt, weil sie nicht entscheidet, sondern nur alle bes\u00e4nftigen will \u2013 und so einen Eindruck der maximalen
Gleichg\u00fcltigkeit hinterl\u00e4sst.
Und da ist eine verunsicherte SPD, die gegen die eigene
Parteif\u00fchrung rebelliert. Die Kritiker der gro\u00dfen Koalition hatten damit gedroht, in der Sitzung des Parteivorstands am Montag eine Kurskorrektur in Sachen Maa\u00dfen, vielleicht sogar ein Aufk\u00fcndigen der gro\u00dfen Koalition, zu erzwingen.
Nur aufgrund dieser drohenden Revolte hat Andrea Nahles \u00fcberhaupt die Nachverhandlungen mit der Union erreicht. Seehofer wei\u00df: Er kann zwar nicht mit, aber auch nicht ohne die Koaliton.
Also wurschteln Union und SPD weiter, irgendwie. Der Schaden aber bleibt: Viele B\u00fcrger haben den tagelangen Streit um Maa\u00dfens Bef\u00f6rderung mit Unverst\u00e4ndnis verfolgt. Und
wer wei\u00df es nicht besser als die SPD: Glaubw\u00fcrdigkeit ist so viel schneller
verspielt, als sie wieder aufgebaut wird.
Das Vertrauen in die Zukunft dieses B\u00fcndnisses ist nach einem Wochenende, in dem wortgewaltige
Akteure vom Juso-Chef bis zum konservativen Bundestagspr\u00e4sidenten offen mit einem
Koalitionsbruch lieb\u00e4ugelten, fast aufgebraucht. Wenn diese Koalition wirklich noch etwas
bewegen will, muss sie sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren. Das hat sie sich allerdings schon
ein paar Mal geschworen. Bislang ohne Erfolg.<\/p>\n