Warum die Nato-Partner Deutschland und T\u00fcrkei im gegenseitigen Interesse einen Pakt der Vernunft schlie\u00dfen m\u00fcssen. Ein Kommentar.<\/b>
\nGenauso, wie es fr\u00fcher war, soll es wieder werden zwischen der T\u00fcrkei und Deutschland. Alle Probleme hinter sich lassen, wieder eine herzliche Atmosph\u00e4re schaffen \u2013 so w\u00fcnscht sich Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden L\u00e4ndern. Am Rande der UN-Vollversammlung nutzte er in New York ein Interview, um dieses Vers\u00f6hnungssignal nach Berlin zu senden. Dort trifft er am Donnerstag zu einem Staatsbesuch ein.
Nun k\u00f6nnen Beziehungskrisen zwischen Staaten denen zwischen zwei Menschen \u00e4hneln. Zerst\u00f6rtes Vertrauen stellen auch Paartherapeuten nicht per Anweisung wieder her. Verletzungen heilen nicht durch wei\u00dfe Salbe. Und im Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und Deutschland gibt es nicht einmal einen Vermittler. Das m\u00fcssen beide aus eigener Kraft schaffen \u2013 schaffen wollen. Das braucht Zeit, denn Menschen und Staaten ver\u00e4ndern sich manchmal in einer Weise, die durchaus disruptiv ist.
Und ver\u00e4ndert hat sich viel seit dem niedergeschlagenen Putsch in der T\u00fcrkei im Sommer 2016. Erdogan lie\u00df sich zum Pr\u00e4sidenten mit fast unbeschr\u00e4nkten Vollmachten w\u00e4hlen. Er nutzt seine Macht zur Jagd auf politisch Andersdenkende. Wer sich ihm entgegenstellt, wird unter Terrorverdacht ins Gef\u00e4ngnis geworfen oder im Ausland mit geheimdienstlichen, sch\u00e4ndlichen Mitteln verfolgt. Der Tagesspiegel berichtet heute \u00fcber einen solchen Fall, der weder zu Vers\u00f6hnung noch zu Herzlichkeit passt. Das alles hat zu einer tiefen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise gef\u00fchrt. Ausl\u00e4ndische Firmen ziehen sich massiv zur\u00fcck, aus Sorge um ihre Mitarbeiter. Die vorher so starke T\u00fcrkei steckt in einer gef\u00e4hrlichen \u00f6konomischen Schieflage. Erdogan ist geschw\u00e4cht, braucht Hilfe.
Er trifft auf eine deutsche Kanzlerin, die nur noch ein Schatten jener europ\u00e4ischen F\u00fchrungsfigur ist, die \u00fcber viele Jahre hinweg den Gang der politischen Gesch\u00e4fte auf dem Kontinent beeinflussen konnte. Permanenter Koalitionsstreit hat ihre Machtbasis erodieren lassen. Die sie tragende gr\u00f6\u00dfte Regierungsfraktion, und damit die eigene Partei, hat ihr gerade ziemlich unverhohlen das Misstrauen ausgesprochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU hoben mehrheitlich einen Mann auf den Schild, der nach eigenem Willen das ausstrahlen will, was Angela Merkel genauso fehlt wie ihrer gesamten Regierung: Zuversicht. Unter der F\u00fchrung von Ralph Brinkhaus wird die Fraktion nicht mehr knurrend auf Kanzlerin-Kurs einschwenken, sondern nur noch k\u00fchl kalkulierte Unterst\u00fctzung aus Gr\u00fcnden des Machterhalts gew\u00e4hren.
Diese Unionsfraktion \u2013 die SPD ohnedies nicht \u2013 wird keinem wirtschaftlichen T\u00fcrkei-Deal zustimmen, in dem nicht grundlegende Fragen der Menschenrechte ebenso eine Rolle spielen wie die Freilassung deutscher Staatsb\u00fcrger, die wie Geiseln in Haft sind. Dennoch verdient die T\u00fcrkei h\u00f6chsten Respekt f\u00fcr die Einhaltung des Fl\u00fcchtlingsabkommens, von dem sie zwar finanziell stark profitiert, dass ihr aber auch gro\u00dfe Integrationsleistungen abverlangt. Also genau das, was Deutschland mit den hier lebenden drei Millionen t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen B\u00fcrgern nur sehr unvollkommen gelingt. All das hei\u00dft im Klartext, dass die Nato-Partner Deutschland und T\u00fcrkei im gegenseitigen Interesse einen Pakt der Vernunft schlie\u00dfen m\u00fcssen. Auf Herzlichkeit, auf Vers\u00f6hnung hoffen wir, wenn Erdogan zur Demokratie zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n