Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit.<\/b>
\nBerlin (dpa) – Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland mit harscher Kritik empfangen worden und mit der Forderung nach Abkehr von seinem autorit\u00e4ren Kurs.
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier d\u00e4mpfte \u00fcberzogene Erwartungen und sagte: \u00ab\u00a0Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er k\u00f6nnte ein Anfang sein.\u00a0\u00bb
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Steinmeier weiter, notwendig seien sichtbare Schritte f\u00fcr mehr Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei. \u00ab\u00a0Wir k\u00f6nnen und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.\u00a0\u00bb Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen k\u00f6nne sich die T\u00fcrkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zur EU machen.
Kanzlerin Angela Merkel schloss deutsche Finanzhilfen f\u00fcr die T\u00fcrkei vor ihrem f\u00fcr Freitag geplanten Treffen mit Erdogan aus. Es m\u00fcssten jetzt \u00ab\u00a0kluge Verbindungen\u00a0\u00bb gefunden werden, damit die T\u00fcrkei ein stabiles Land bleibe, sagte die CDU-Chefin bei einer Interviewveranstaltung der \u00ab\u00a0Augsburger Allgemeinen\u00a0\u00bb in Augsburg. Dabei denke sich nicht an \u00f6konomische Hilfen, aber eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Merkel betonte, dass sie mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen habe. \u00ab\u00a0Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle\u00a0\u00bb, betonte sie. Jedoch m\u00fcsse allen klar sein, dass die T\u00fcrkei da kein Einzelfall sei.
Zum offiziellen Auftakt des Besuchs in Berlin empf\u00e4ngt Steinmeier den Gast aus Ankara am Freitag mit milit\u00e4rischen Ehren. Sp\u00e4ter gibt es ein Mittagessen mit Merkel und abends ein Staatsbankett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. FDP, Linke, AfD und die Gr\u00fcnen-Fraktionsspitze haben ihre Teilnahme am Bankett aus Protest gegen Erdogan abgesagt.
In Berlin sind mehrere Demonstrationen angek\u00fcndigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der T\u00fcrkei wenden. Am Samstag wird Erdogan in K\u00f6ln eine Moschee er\u00f6ffnen.
Vor seinem dreit\u00e4gigen Besuch hatte Erdogan f\u00fcr einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider L\u00e4nder auf Augenh\u00f6he geworben. \u00ab\u00a0Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Bef\u00fcrchtungen vernunftorientiert fortzuf\u00fchren\u00a0\u00bb, schrieb er in einem Gastbeitrag in der \u00ab\u00a0Frankfurter Allgemeinen Zeitung\u00a0\u00bb.
Erdogan traf am Donnerstag zun\u00e4chst Berater und Vertreter t\u00fcrkischer Organisationen. Auch die Vergabe der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024, f\u00fcr die sich Deutschland und die T\u00fcrkei beworben hatten, verfolgte Erdogan von Berlin aus. Deutschland setzte sich durch.
Im Berliner Regierungsviertel gilt w\u00e4hrend des Besuchs Sicherheitsstufe 1. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgeb\u00e4ude und dem Hotel \u00ab\u00a0Adlon\u00a0\u00bb am Brandenburger Tor. Auf dem Hoteldach postierten sich Scharfsch\u00fctzen der Polizei. Insgesamt sollten w\u00e4hrend des Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein, hie\u00df es.
Im Bundestag gab es fraktions\u00fcbergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans, dem ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei vorgeworfen wird. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief – ebenso wie andere Redner – zur Freilassung s\u00e4mtlicher politischer Gefangenen auf: \u00ab\u00a0Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der T\u00fcrkei wieder zu!\u00a0\u00bb
Der fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Chef Cem \u00d6zdemir sagte: \u00ab\u00a0Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt, in dem immer mehr Menschen Angst haben, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern.\u00a0\u00bb \u00d6zdemir verteidigte seine geplante Teilnahme an dem Staatsbankett f\u00fcr Erdogan. \u00ab\u00a0Ich m\u00f6chte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die Opposition dazu\u00a0\u00bb, sagte der Abgeordnete.
Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zur\u00fcck. \u00ab\u00a0Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei sich normalisieren.\u00a0\u00bb Dagdelen kritisierte, mit dem Staatsbesuch rolle die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich aus.
Auch Wirtschaftsverb\u00e4nde forderten Erdogan zu Reformen in der T\u00fcrkei auf. Es komme darauf an, das Vertrauen von Unternehmen in den t\u00fcrkischen Markt zu st\u00e4rken, damit die Firmen wieder vermehrt zu Investitionen ermutigt w\u00fcrden. \u00ab\u00a0Dazu geh\u00f6ren ein hohes Ma\u00df an Rechtssicherheit sowie die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Industrieverbandes BDI, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bankenverbands.
Zwei FDP-Bundestagsabgeordnete stellten wegen einer f\u00fcr politische Spitzeldienste genutzten App der t\u00fcrkischen Polizei Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. Es bestehe Verdacht auf Spionage, best\u00e4tigte das B\u00fcro des Freidemokraten Manuel H\u00f6ferlin. \u00ab\u00a0Report Mainz\u00a0\u00bb hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App \u00ab\u00a0EGM\u00a0\u00bb der Zentralbeh\u00f6rde der t\u00fcrkischen Polizei denunziert werden k\u00f6nnten.
Unterdessen ermittelt die Berliner Polizei gegen einen Kollegen wegen des Verdachts, in der Hauptstadt lebende t\u00fcrkische Oppositionelle f\u00fcr den Geheimdienst der T\u00fcrkei ausspioniert zu haben. \u00ab\u00a0Sollte sich der Tatvorwurf erh\u00e4rten, werde ich alles daran setzen, diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen\u00a0\u00bb, teilte Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik mit. Laut \u00ab\u00a0Tagesspiegel\u00a0\u00bb geht es offenbar vor allem um die Adressen der Oppositionellen, die der Polizist einem Mitarbeiter der t\u00fcrkischen Botschaft \u00fcbergeben haben soll. Dieser soll einen Geheimagent sein.<\/p>\n