Es war ein Staatsbesuch voller Irritationen. Aber bei Er\u00f6ffnung einer Moschee in K\u00f6ln fand der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident zum Abschluss viele vers\u00f6hnliche Worte.<\/b>
\nDer t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan h\u00e4lt seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland f\u00fcr gelungen. \u201eEs war ein erfolgreicher Besuch\u201c, sagte Erdogan am Sonnabend in einer Rede zur Er\u00f6ffnung der gro\u00dfen Ditib-Moschee in K\u00f6ln. Die Reise habe die deutsch-t\u00fcrkische Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier habe er \u201ewichtige Themen ehrlich besprochen\u201c, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man \u201eeffektiv gegen Rassismus und Islamophobie ank\u00e4mpfen\u201c k\u00f6nne.
In seiner 38-min\u00fctigen, vers\u00f6hnlichen Rede erw\u00e4hnte Erdogan, dessen Staatsbesuch von allerlei Irritationen begleitet war, nicht einmal den Streit mit der Stadt K\u00f6ln \u00fcber die kurzfristige Absage einer Veranstaltung vor der Moschee. Dabei h\u00e4tte Erdogan dort vor sehr viel mehr Menschen sprechen k\u00f6nnen. Die Stadt K\u00f6ln hatte die Veranstaltung aber aus Sicherheitsgr\u00fcnden kurzfristig abgesagt. Erdogan konnte daher nur vor den geladenen G\u00e4sten sprechen. Teilnehmer aus der Delegation hatten vor seinem Auftritt gesagt, dass Erdogan nach dem Verbot sogar \u00fcberlegt habe, den Moscheebesuch abzusagen.
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Hochrangige deutsche Politiker nahmen an der Zeremonie nicht teil, auch die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte abgesagt. Dazu sagte Erdogan nur: \u201eEs w\u00e4re viel sch\u00f6ner und eleganter gewesen, wenn sie dabei gewesen w\u00e4ren.\u201c Aber vielleicht klappe das ja in der Zukunft.
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident rief erneut zu einem entschlosseneren Kampf gegen die G\u00fclen-Bewegung auf. Die t\u00fcrkische F\u00fchrung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und hat Deutschland in der Vergangenheit schwer daf\u00fcr kritisiert, dass G\u00fclen-Anh\u00e4nger in Deutschand Zuflucht gefunden h\u00e4tten. Erdogan verzichtete aber darauf, Vorw\u00fcrfe zu wiederholen, mit denen er am Freitagabend beim Staatsbankett in Berlin f\u00fcr Irritationen gesorgt hatte.
Bei dem Bankett hatte Erdogan Kritik von Bundespr\u00e4sident Steinmeier an seiner Menschenrechtspolitik scharf zur\u00fcckgewiesen und seinerseits angemerkt, dass in Deutschland seien \u201eHunderte, Tausende\u201c Terroristen unterwegs. Am Samstag sagte er nur, die Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung d\u00fcrften nirgendwo Unterschlupf finden. Steinmeier nannte er \u201emeinen Freund\u201c und dankte ihm f\u00fcr die \u201eliebensw\u00fcrdige Einladung\u201c.
Erdogan forderte allerdings auch eine bessere Integration der T\u00fcrken in Deutschland. Die T\u00fcrkei habe die Integration unterst\u00fctzt und werde das auch weiterhin tun. \u201eWir sehen die Zukunft unserer Br\u00fcder hier\u201c, sagte er. Aber gegen Rassismus m\u00fcsse \u201egemeinsam Haltung\u201c angenommen werden. Er kritisierte auch den Umgang Deutschlands mit dem ehemaligen Fu\u00dfballnationalspieler Mesut \u00d6zil und dessen Kollegen Ilkay G\u00fcndogan, die nach einem Foto mit Erdogan starker Kritik ausgesetzt waren. Nur deswegen seien sie \u201eaus der Gesellschaft ausgegrenzt worden\u201c, sagte Erdogan. Daf\u00fcr habe er kein Verst\u00e4ndnis.
Das Programm des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten in K\u00f6ln war kurz vor Beginn seines Besuchs noch mal umgeworfen worden. Vor der Er\u00f6ffnung ist ein Gespr\u00e4ch zwischen Erdogan und dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet (CDU) geplant. F\u00fcr das Treffen, das urspr\u00fcnglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdogans aus politischer \u00dcberzeugung abgelehnt hatten. Es fand schlie\u00dflich auf dem milit\u00e4rischen Teil des Flughafens K\u00f6ln\/Bonn statt.
Laschet mahnte im Gespr\u00e4ch mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei an. Die Beziehungen der beiden L\u00e4nder seien aktuell \u201e\u00fcberschattet\u201c, sagte Laschet nach einem Treffen mit Erdogan am K\u00f6lner Flughafen. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und die Religionsfreiheit. Er habe daher bei Erdogan \u201edeutlich gemacht, dass wenn die Beziehungen sich normalisieren sollen in der Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen, dass daf\u00fcr Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Voraussetzung ist\u201c. Laschet sprach nach eigenen Angaben auch die F\u00e4lle von Deutschen an, die in der T\u00fcrkei im Gef\u00e4ngnis sitzen. Er habe die Erwartung formuliert, dass die Meinungsfreiheit geachtet werde. Erdogan habe daraufhin erneut die Unabh\u00e4ngigkeit der t\u00fcrkischen Justiz betont.
Die K\u00f6lner Zentralmoschee der T\u00fcrkisch Islamischen Union Ditib \u2013 sie ist der Religionsbeh\u00f6rde Diyanet in Ankara direkt unterstellt \u2013 wird schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Er\u00f6ffnung hatte sich nach Streit der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verz\u00f6gert. Der gr\u00f6\u00dfte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner gro\u00dfen N\u00e4he zu Erdogan, Spitzelaff\u00e4ren einiger Ditib-Imame und zunehmender Abschottung unter Druck.
Die Er\u00f6ffnung der K\u00f6lner Moschee durch Erdogan ist hoch umstritten. Lamya Kaddor vom Liberal-Islamischen Bund sagte im Vorfeld: \u201eDas ist eine fatale Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft, aber auch an die Muslime als religi\u00f6se Minderheit.\u201c Diese sei sehr bunt, theologisch und politisch unterschiedlich eingestellt und sehe sich nur zu einem kleineren Teil von Erdogan repr\u00e4sentiert, erkl\u00e4rte sie.
Vor dem Abflug nach K\u00f6ln traf Erdogan am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Zum Auftakt des Besuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen f\u00fcr eine Wiederann\u00e4herung im deutsch-t\u00fcrkischen Verh\u00e4ltnis gegeben.
Merkel und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach nach einem Treffen mit Erdogan von weiterhin \u201etiefgreifenden Differenzen\u201c. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident wies deutsche Vorw\u00fcrfe bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zur\u00fcck. Zuvor hatte es Kritik an der Pressekonferenz mit Erdogan gegeben. Dabei war auch ein Journalist abgef\u00fchrt worden.
Von RND\/dpa<\/p>\n