Tesla-Gr\u00fcnder Elon Musk vergleicht sich nun doch mit der B\u00f6rsenaufsicht. Das kostet 40 Millionen Dollar und seinen Posten als Chairman. Dazu kommt ein Maulkorb.<\/b>
\nElon Musk muss als Vorsitzender des Verwaltungsrats der von ihm gegr\u00fcndete Firma Tesla Motors zur\u00fccktreten. Au\u00dferdem muss er aus seinem Privatverm\u00f6gen 20 Millionen US-Dollar an die B\u00f6rsenaufsicht SEC \u00fcberweisen. Noch einmal so viel Geld kommt aus Teslas Kassen. Das geht aus gerichtlichen Vergleichen hervor, die SEC mit Musk beziehungsweise Tesla geschlossen hat.
Andernfalls h\u00e4tte sich Musk n\u00e4chstes Jahr wegen des Vorwurfes des Kapitalmarktbetrugs vor einem New Yorker Bundesbezirksgericht zivilrechtlich verantworten m\u00fcssen ( SEC vs. Elon Musk, 1:18-cv-8865, US District Court Southern New York). Anlass waren Musks Tweets vom 7. August. Damals teilte er unter anderem mit, Tesla von der B\u00f6rse nehmen zu wollen und die Finanzierung daf\u00fcr bereits gesichert zu haben. Es w\u00e4re das teuerste Delisting der Geschichte gewesen.
Die Tweets f\u00fchrten zu einer kurzfristigen Kursrally der Tesla-Aktien. Tats\u00e4chlich war die Finanzierung aber nicht gesichert, und es w\u00e4ren noch zahlreiche weitere H\u00fcrden zu bew\u00e4ltigen gewesen. Musk musste seinen Plan inzwischen begraben.
Zudem hat die SEC am Samstag Tesla verklagt ( SEC vs. Tesla, 1:18-cv-08947, US District Court Southern NY), und gleichzeitig den entsprechenden Vergleich bei Gericht eingereicht. Der Vorwurf bezieht sich vereinfacht gesagt darauf, dass Tesla (potenzielle) Anleger dazu aufgerufen hatte, Musks Tweets zu lesen, den Manager dann aber ungez\u00fcgelt twittern hat lassen. Rechtlich vorgeschriebene Ver\u00f6ffentlichungsprozedere-Kontrollen fehlten. Das soll in Hinkunft nicht mehr vorkommen.
Die \u00dcbereinkunft erlaubt Musk, weiterhin als Chief Operating Officer (COO) Teslas zu fungieren. Ebenso d\u00fcrfte er bei anderen b\u00f6rsennotierten Firmen anheuern. Er verliert allerdings Einfluss im Verwaltungsrat, der den CEO und andere Topmanager \u00fcberwacht, \u00fcber ihre Entlohnung entscheidet und sie gegebenenfalls feuert. Nicht nur muss Musk den Vorsitz (Chairman) zur\u00fccklegen, sondern Tesla muss auch zwei zus\u00e4tzliche, unabh\u00e4ngige Verwaltungsratsmitglieder ernennen. Der neue Chairman muss ebenfalls unabh\u00e4ngig sein.
Hinzu kommt ein Maulkorb: Der Verwaltungsrat wird einen Ausschuss bestehend aus unabh\u00e4ngigen Mitglieder einrichten, dessen Aufgabe es ist, Einschr\u00e4nkungen, Auflagen und Kontrollen f\u00fcr Musks Kommunikation zu machen. Der Firmengr\u00fcnder soll sich nicht mehr frei und zu beliebigen Zeiten \u00fcber Tesla \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen.
Die Beklagten verpflichten sich \u00fcberdies dazu, sich nicht als unschuldig zu bezeichnen. Weder Musk noch Tesla d\u00fcrfen die Vorw\u00fcrfe aus den beiden SEC-Klagen abstreiten oder in Frage stellen. Es steht ihnen lediglich zu, die Vorw\u00fcrfe weder anzuerkennen noch abzustreiten, was stets zusammen erfolgen muss. Am Donnerstag hatte Musk die Vorw\u00fcrfe der SEC noch als \u00ab\u00a0ungerechtfertigt\u00a0\u00bb bezeichnet. Das darf er nun nicht mehr sagen.
Schlie\u00dflich stellt der Vergleich sicher, dass Musk und Tesla die 20 Millionen aus jeweils eigenen Taschen zahlen. Sie d\u00fcrfen sich das Geld nicht von dritter Seite erstatten lassen, auch nicht von den \u00fcblichen einschl\u00e4gigen Versicherungen. Gleicherma\u00dfen ist das Absetzen von der Steuer unzul\u00e4ssig.
Die insgesamt 40 Millionen US-Dollar von Musk und Tesla stehen f\u00fcr Anleger bereit, die durch die von Musks inkriminierten Tweets ausgel\u00f6sten Kursschwankungen Geld verloren haben. Ein etwaiger Rest wandert in die Steuerkasse. Beide Vergleiche m\u00fcssen noch vom Gericht genehmigt werden.
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