Kein \u00ab\u00a0Spurwechsel\u00a0\u00bb, aber Schutz f\u00fcr Asylbewerber mit Job. F\u00fcr Horst Seehofer ist das Papier zum Einwanderungsgesetz ein \u00ab\u00a0Riesen-Fortschritt\u00a0\u00bb. Vieles ist vage.<\/b>
\nEs klingt wie eine Entwarnung. \u201eIch bin uneingeschr\u00e4nkt zufrieden und einverstanden\u201c, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er l\u00e4chelt entspannt, als er am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sitzt und gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Eckpunkte f\u00fcr ein neues Einwanderungsgesetz vorstellt.
Seehofer will offenbar signalisieren, dass er voll hinter der Einigung steht, die Koalitionsspitzen in der Nacht auf Dienstag ausgehandelt haben \u2013 und dass er bei dieser Position bleiben wird. Die Eckpunkte seien eine L\u00f6sung, \u201emit der das Innenministerium gut leben kann\u201c, sagt er. Nach Wochen und Monaten der st\u00e4ndigen Koalitionskrisen will die Groko beweisen: Wir k\u00f6nnen auch anders, sind f\u00e4hig zur Sachpolitik \u2013 selbst beim Reizthema Migration.
Tats\u00e4chlich f\u00e4llt auf, wie sehr sich Seehofer, Heil und Altmaier an diesem Dienstag bem\u00fchen, Einigkeit zu demonstrieren. Seehofer nennt seine beiden Kabinettskollegen vertraut beim Vornamen. \u201eDu als Sozialdemokrat\u201c, spricht er an einer Stelle Arbeitsminister Heil an. Man habe in den vergangenen Wochen \u201epragmatisch\u201c zusammengearbeitet, betonen die drei Spitzenpolitiker mehrfach. \u201eLebensnah\u201c und \u201epraktikabel\u201c soll das neue Einwanderungsgesetz sein. \u201eIch bin richtig froh, dass wir diesen stillen Konsens haben\u201c, fasst Seehofer zusammen. Fast entsteht der Eindruck, der Koalitionsfriede sei ausgebrochen. Der Asylstreit im Juni? L\u00e4ngst vergessen. Die Causa Maa\u00dfen im September? Schwamm dr\u00fcber.
Die Streitpunkte der zur\u00fcckliegenden Wochen wollen die drei Politiker nicht einmal mehr in den Mund nehmen. Auf den zuletzt heftig umstrittenen \u201eSpurwechsel\u201c vom Asylsystem in den Arbeitsmarkt angesprochen, weichen sie aus. Man habe sich darauf geeinigt, keine \u201eDebatte \u00fcber Begriffe\u201c mehr zu f\u00fchren, betont Seehofer. SPD-Mann Heil gibt eine alte CSU-Forderung wieder: \u201eEs gibt keinen Wechsel vom laufenden Asylverfahren in den Arbeitsmarkt.\u201c
Allerdings sollen abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland geduldet werden, zuk\u00fcnftig eine Arbeitserlaubnis bekommen k\u00f6nnen. Eine Stichtagsregelung, wie von der SPD vorgeschlagen, soll es aber nicht geben. Die Sozialdemokraten wollten eigentlich durchsetzen, dass in Deutschland berufst\u00e4tige Ausl\u00e4nder zum 1. August 2018 einen Aufenthaltstitel erhalten. In dem Eckpunktepapier kommt die Idee allerdings nicht mehr vor.
\u201eWir wollen keine Stichtagsregelung\u201c, sagt Seehofer. \u201eWir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien f\u00fcr einen verl\u00e4sslichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Der Sozialdemokrat Heil findet, das sei \u201eeine bessere L\u00f6sung\u201c als die von der eigenen Partei einst vorgeschlagene Stichtagsregelung. Die Details l\u00e4sst er jedoch offen.
Bundesweit vereinheitlicht werden soll die \u201e3+2-Regelung\u201c, die berufst\u00e4tige Asylbewerber schon jetzt f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre vor Abschiebung sch\u00fctzt. Bislang hat vor allem Bayern die Regelung eher restriktiv ausgelegt \u2013 und im Zweifel abgeschoben. \u201eDie einen sind da gro\u00dfz\u00fcgiger, die anderen weniger\u201c, erl\u00e4utert ausgerechnet CSU-Chef Seehofer den bundesweit unterschiedlichen Umgang mit der \u201e3+2-Regelung\u201c. Er sei f\u00fcr eine gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung, sagt er \u2013 und macht sich damit eine alte SPD-Position zu eigen.
Bei so viel \u00dcbereinstimmung zwischen CSU und SPD zeigt sich Wirtschaftsminister Altmaier erleichtert, dass die Groko-Parteien in Sachen Migration \u201eideologische Streitpunkte bei Seite\u201c gelegt haben, wie er es nennt. Das Eckpunktepapier sei ein \u201eBeispiel, dass man monatelangen Streit verhindern kann\u201c. Der CDU-Mann w\u00fcnscht sich, dass sich nun ein \u201eSchlussstrich\u201c unter eine jahrzehntelange Debatte ziehen lasse \u2013 n\u00e4mlich unter die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Doch ob das Eckpunktepapier auch ein \u201eSchlussstrich\u201c unter den ewigen Groko-Streitereien sein wird?
Genau das wollen Seehofer, Heil und Altmaier offensichtlich zum Ausdruck bringen. Sie loben ihre Einigung in h\u00f6chsten T\u00f6nen: In Zukunft sollen mehr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte nach Deutschland kommen \u2013 zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Wie bislang nur Akademiker sollen auch Facharbeiter f\u00fcr sechs Monate zur Jobsuche einreisen d\u00fcrfen. Die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse soll erleichtert werden, die Bundesregierung will au\u00dferdem die Visastellen in den deutschen Botschaften personell aufstocken und in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU mehr Deutschkurse anbieten. Unternehmer und betroffene Migranten sollen insgesamt mehr Rechtssicherheit erhalten. \u201eDas ist ein Fortschritt\u201c, sagt Heil. \u201eEin Riesen-Fortschritt\u201c, erg\u00e4nzt Seehofer.
Die demonstrative Einigkeit, die Union und SPD hier zeigen, kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass vieles bislang recht vage ist in dem Eckpunktepapier. Auf die Frage, wie viele Geduldete in Zukunft eine Arbeitserlaubnis erhalten werden, haben die Groko-Minister keine Antwort. Man habe bewusst nicht \u201ein Zahlen und Kontingenten geplant\u201c, sagt Heil. Wie ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte ihren Aufenthalt zur Jobsuche finanzieren sollen? Es gebe \u201eunterschiedliche M\u00f6glichkeiten\u201c, sagt der Arbeitsminister.
Noch in diesem Monat soll der Entwurf f\u00fcr das Einwanderungsgesetz zwischen Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden \u2013 ohne gr\u00f6\u00dfere Reibung, wie die drei Ressortleiter betonen. Im kommenden Jahr soll sich dann der Bundestag damit befassen. Angesichts vieler offener Fragen beim Thema Einwanderung wird es dann vermutlich nicht mehr so friedlich zugehen wie an diesem Dienstag zwischen Seehofer, Heil und Altmaier.<\/p>\n