Stellvertretend f\u00fcr Dieselfahrer ziehen Verbrauchersch\u00fctzer gegen Volkswagen vor Gericht. Es k\u00f6nnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende…<\/b>
\nEin vom Abgas-Skandal betroffener VW-Dieselmotor vom Typ EA189 in der Werkstatt.
Stellvertretend f\u00fcr Dieselfahrer ziehen Verbrauchersch\u00fctzer gegen Volkswagen vor Gericht. Es k\u00f6nnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.
Wer einen Diesel f\u00e4hrt, konnte zuletzt fast nur verlieren: Abgasbetrug, Werkstattbesuche, dramatischer Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Jetzt kommen Fahrverbote, nach Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin bald vielleicht auch in Mainz.
Die rheinland-pf\u00e4lzische Landeshauptstadt warnte vor zehn Tagen zwar vor gravierenden Folgen – und Bundeskanzlerin Angela Merkel w\u00fcrde viele Verbote am liebsten kippen – doch beruhigen kann das die Dieselfahrer kaum. Am liebsten w\u00fcrden viele ihren Wagen wohl einfach zur\u00fcckgeben. Eine neue Verbraucherklage, die am 1. November eingereicht wurde, macht den Betroffenen des VW-Skandals jetzt zumindest Hoffnung auf Schadenersatz.
Rund 2,5 Millionen Autos hatte der Konzern nach \u00ab\u00a0Dieselgate\u00a0\u00bb zur\u00fcckgerufen – die Besitzer k\u00f6nnen sich nun der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen anschlie\u00dfen. Mehrere Zehntausend d\u00fcrften das tun, meinen die Anw\u00e4lte. Schon jetzt gebe es um die 30.000 Anfragen und Interessenten.
Was ist das f\u00fcr eine Klage?
Die Musterfeststellungsklage ist eine Art \u00ab\u00a0Einer-f\u00fcr-alle\u00a0\u00bb-Klage. Das Instrument ist neu, der VW-Fall der erste Praxistest. Verbraucherschutzverb\u00e4nde klagen dabei stellvertretend f\u00fcr Gruppen von Betroffenen – mit weniger Aufwand und Risiko f\u00fcr den Einzelnen.
Nein, erstmal nicht. Die Verb\u00e4nde klagen nur f\u00fcr Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtr\u00fcckruf betroffen waren und noch nicht selbst geklagt haben. Das betrifft Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Auch wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten lie\u00df, kann mitmachen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat zehn F\u00e4lle aufgearbeitet und seine Klage auf dieser Grundlage am 1. November beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. An diesem Tag trat das Gesetz in Kraft. H\u00e4lt das Gericht die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig, k\u00f6nnen sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt f\u00fcr Justiz in ein Klageregister eintragen. Das soll einfach und ohne Anw\u00e4lte m\u00f6glich sein. In zwei Monaten m\u00fcssen insgesamt 50 Menschen zusammenkommen. Wenn die Verhandlung begonnen hat, kann man nicht mehr einsteigen.
Was kann dabei rauskommen?
Schadenersatz wird es wohl nicht direkt geben. Bei dem Verfahren geht es erstmal nur darum, ob Volkswagen unrechtm\u00e4\u00dfig gehandelt hat. Wird den Kunden ein Recht auf Schadenersatz zugesprochen, m\u00fcssen sie dies selbst durchsetzen. Auf Grundlage des Musterprozesses ist das aber einfacher als ohne. Noch bequemer w\u00e4re ein Vergleich zwischen VW und den Kunden. \u00ab\u00a0Unser Ziel ist, dass Autobesitzer entweder das Auto zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen und daf\u00fcr den Kaufpreis erstattet bekommen, oder wenn sie es behalten wollen den Wertverlust kompensiert bekommen, oder wenn sie das Auto bereits verkauft haben, eine entsprechende Entsch\u00e4digung bekommen\u00a0\u00bb, sagt vzbv-Vorstand Klaus M\u00fcller.
Habe ich ein Risiko, wenn ich mich melde?
Das Prozesskostenrisiko tr\u00e4gt allein der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Wer im Klageregister steht, kann das Urteil also in Ruhe abwarten und dann entscheiden, wie er weitermacht. Wenn die Verbraucherzentralen verlieren, sind alle Eingetragenen allerdings an diese Entscheidung gebunden. Sie k\u00f6nnen also nicht mehr vor anderen Gerichten auf Schadenersatz klagen.
Wie gro\u00df sind die Chancen auf Erfolg?
Die Anw\u00e4lte sind sehr zuversichtlich, Volkswagen dagegen sieht wenig Aussichten f\u00fcr die Klage. Wer recht hat, l\u00e4sst sich schlecht absch\u00e4tzen – zumal es so eine Klage in Deutschland noch nie gab.
Wie lange dauert es, bis die Dieselfahrer Geld sehen, wenn die Verbraucherzentralen gewinnen?
Das kommt darauf an, ob VW einem Vergleich mit den Kunden zustimmt. Dann k\u00f6nnte es schnell gehen. Geht der Autobauer durch alle Instanzen, k\u00f6nnte es aber Jahre dauern. Die Kl\u00e4ger rechnen mit einer m\u00fcndlichen Verhandlung 2019 und einer Gerichtsentscheidung 2020. Danach k\u00f6nnte der Fall an den Bundesgerichtshof gehen, der wohl 2022 entscheiden w\u00fcrde. Danach m\u00fcsste in weiteren Verhandlungen noch \u00fcber die H\u00f6he des individuellen Schadenersatzes im entschieden werden.
Wie hoch k\u00f6nnte der Schadenersatz sein?
Das l\u00e4sst sich noch nicht genau sagen. Anwalt Ralf Stoll, der die Klage f\u00fcr die Verbraucherzentralen betreut, h\u00e4lt 15 bis 20 Prozent des Kaufpreises f\u00fcr angemessen. In den bisherigen F\u00e4llen h\u00e4tten die Richter den Betroffenen zwischen 7 und 25 Prozent zugestanden.
K\u00f6nnten das Diesel-Paket der Bundesregierung und die Fahrverbote am Streitwert noch etwas \u00e4ndern?
Der Verband und seine Anw\u00e4lte gehen nicht davon aus. Auch die Software-Updates spielten wohl keine Rolle. \u00ab\u00a0Der Schaden ist bereits mit dem Kauf des Autos entstanden und durch ein Update nicht wettzumachen\u00a0\u00bb, sagt der vzbv. Auch Stoll h\u00e4lt die Nachr\u00fcstungs- und Pr\u00e4mienversprechen der Bundesregierung nicht f\u00fcr umfassend genug, um den Prozess zu beeinflussen. Die Fahrverbote wirkten sich deshalb nicht aus, weil man nicht behaupten k\u00f6nne, sie seien allein wegen des Dieselskandals eingef\u00fchrt worden.
Wie ist der Stand bei anderen Kundenklagen zum Diesel-Skandal?
Volkswagen zufolge waren im September rund 23.800 Verfahren von Diesel-Besitzern gegen H\u00e4ndler oder Hersteller anh\u00e4ngig. Mehr als 6000 Urteile gab es schon. Laut dem Konzern blieben die Kundenklagen vor Landgerichten \u00fcberwiegend erfolglos. Oberlandesgerichte h\u00e4tten in zw\u00f6lf F\u00e4llen im Sinne von Volkswagen und der H\u00e4ndler entschieden. Doch oft komme es gar nicht zum Urteil, weil VW schon vorher per Vergleich einer Entsch\u00e4digung zustimme, sagt Stoll. Bei Einzelklagen mit Erfolgsaussicht bot VW Kl\u00e4gern laut ADAC gar Geld f\u00fcr ein Stillschweige-Abkommen an. (dpa)<\/p>\n