In M\u00fcnchen stehen die CSU und die Freien W\u00e4hler unmittelbar vor einer Einigung. Beide haben sich zu Stillschweigen verpflichtet.<\/b>
\nKnapp drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist eine neue Regierungskoalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern (FW) startbereit. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte am Freitag, er rechne damit, dass dieser zehnte Verhandlungstag auch der letzte sein werde. Der Fahrplan sieht vor, dass die schwarz-orangene \u201eSpezi\u201c-Koalition an diesem Sonntag ihren Koalitionsvertrag pr\u00e4sentiert und auch \u00fcber die Besetzung der Ministerien Auskunft gibt. Aiwanger hat \u201edrei bis f\u00fcnf Ministerien\u201c f\u00fcr die FW beansprucht, insgesamt gibt es neben der Staatskanzlei des Ministerpr\u00e4sidenten derzeit elf Ressorts. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober hatte die CSU mit 37,2 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte eingeb\u00fc\u00dft und die absolute Mehrheit verloren. Mit 11,6 Prozent konnten die FW ihr Ergebnis deutlich verbessern.
Inhaltlich d\u00fcrften Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und die CSU den Freien W\u00e4hlern deutlich entgegenkommen, gelten deren Forderungen sowieso als nicht besonders gro\u00df: So wird wohl der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn am M\u00fcnchner Flughafen in der Koalition festgelegt werden. Beim FWWunsch nach kostenfreien Kitas d\u00fcrfte es zu einem Kompromiss kommen. Personell wird erwartet, dass Aiwanger Minister im neuen Kabinett und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident wird.
Markus S\u00f6der hatte gleich nach der Wahl aufs Tempo gedr\u00fcckt. Er wollte keine langwierigen \u201eBalkon-Verhandlungen\u201c wie in Berlin \u00fcber das letztlich verungl\u00fcckte Jamaika-B\u00fcndnis. Nach zwei Sondierungsgespr\u00e4chen an einem Tag mit FW und den Gr\u00fcnen entschied sich die CSU f\u00fcr die Freien W\u00e4hler, die ihr mit ihren Urspr\u00fcngen aus der Kommunalpolitik politisch deutlich n\u00e4her stehen. S\u00f6der sprach immer wieder von einem \u201eb\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis\u201c. Die Mitglieder der Verhandlungsdelegation vergatterte er zu absolutem Stillschweigen \u00fcber die Inhalte, tats\u00e4chlich sickerte nichts durch.
Kommende Woche geht es dann Schlag auf Schlag: Am Montag konstituiert sich der neue bayerische Landtag, es steht der erste Eklat mit der AfD an, die mit 10,2 Prozent in das Parlament eingezogen ist: Die Landtagspr\u00e4sidentin \u2013 Ilse Aigner von der CSU \u2013 sowie ihre Stellvertreter werden gew\u00e4hlt. Der AfD-Kandidat Ulrich Henkel aber, so ergab eine Anfrage der Gr\u00fcnen, ist einer von drei Mitgliedern der Fraktion, die vom bayerischen Verfassungsschutz \u00fcberwacht werden. Henkel soll sich rechtsextremistisch ge\u00e4u\u00dfert haben und w\u00fcrde damit \u201ezum Hass motivieren\u201c. Am Dienstag wird S\u00f6der zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Bei der k\u00fcnftigen personellen Aufstellung der CSU h\u00e4ngt alles mit allem zusammen. Offen ist weiterhin, wann der Parteivorsitzende Horst Seehofer seinen R\u00fcckzug bekanntgibt. Dieser sagt, dass er sich erst nach einigen wichtigen Terminen in der kommenden Woche \u00e4u\u00dfert: Erst sollten der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach und der neue Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt sein. Berichten zufolge tendiert Markus S\u00f6der dazu, selbst den Vorsitz der Partei zu \u00fcbernehmen \u2013 auch wenn er dann zwei Koalitionen managen m\u00fcsste: in M\u00fcnchen und im von ihm ungeliebten Berlin. S\u00f6der soll dabei das Schicksal von Angela Merkel vor Augen haben, an deren Kanzlerschaft \u2013 kaum dass sie auf den CDU-Vorsitz verzichtete \u2013 nun schon ger\u00fcttelt wird.<\/p>\n